Die Anschläge in London

14.07.2005: Cottbus. Günther Beckstein (CSU), Bayerns Innenminister, will muslimische Gemeinden in Deutschland stärker überwachen lassen. 20cent sprach darüber mit dem Europaparlaments-Abgeordneten Cem Özdemir.

Herr Özdemir, ist die stärkere Überwachung sinnvoll?

Herr Beckstein und andere sollten nicht mit hektischen Vorschlägen reagieren. Die eigentliche Herausforderung ist: Wie schaffen wir es, dass Menschen, die bei uns geboren sind, die hier aufwachsen und leben auch tatsächlich Teil unserer Gesellschaft werden und nicht radikalen Rattenfängern auf den Leim gehen.

Wie kann die Politik das schaffen?

Wir müssen zum einen nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch integrationspolitische Konsequenzen ziehen, Stichwort: Schule und Bildung! Da sind insbesondere auch Herr Beckstein und Bayern gefragt, wo Kinder aus Arbeiterfamilien am schwächsten abschneiden. Und zum anderen müssen wir die Zusammenarbeit suchen mit muslimischen Institutionen, Vereinen, Verbänden - und nicht die Konfrontation.

Brauchen wir V-Leute in Moscheen?

Dort, wo es sich um extremistische Einrichtungen handelt, haben wir Instrumente: strafrechtliche Ermittlungen, Verbote, Ausweisungen. Diese Instrumente müssen selbstverständlich auch genutzt werden, das steht außer Frage.

Gibt es Möglichkeiten für Muslime zum Ausstieg, ähnlich wie Aussteigerprogramme für Rechtsextreme?

Gezielt nicht. Dafür wäre es im Übrigen auch hilfreich, wenn wir in den Sicherheitsorganen und der Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund und interkulturellem Know-how hätten, die auch die Sprachen beherrschen. Auch die USA haben hier ja entsprechend reagiert.

Bekennen sich noch zu wenige Muslime zu Deutschland?

Natürlich gibt es Ausnahmen, aber die überwiegende Mehrheit der ca. 3,5 Mio. Muslime bekennt sich zu Deutschland und auch zur Verfassung. Wir müssen endlich aufhören zu suggerieren, bei jedem Muslim handle es sich um einen Fundamentalisten. Unsere Verfassung kann von allen, das heißt von Juden, Christen und Muslimen, Andersgläubigen und Atheisten ohne Probleme unterschrieben werden. Erst die Verfassung garantiert die Religionsausübung - auf Basis der Grund- und Menschenrechte, die über allem stehen müssen und unantastbar sind.

Es fragte Sven Bock.

Quelle: 2ocent-Tageszeitung, 14.07.2005