Rechtsfraktion im europäischen Parlament "ein ganz übles Ärgernis"

18.01.2007: Drei Fragen von gruene.de an Cem Özdemir

gruene.de: Wird aus versprengten Rechtsextremen im Europaparlament jetzt ein Machtfaktor?

Cem Özdemir: Wohl kaum. Rechtsextreme aus Frankreich, Flandern in Belgien, Großbritannien und Italien waren - leider - bereits im Europäischen Parlament, mit Rumänien und Bulgarien sind jetzt leider noch neue Rechtsextreme hinzugestoßen. Keine demokratische Fraktion will aber mit ihnen zusammen arbeiten. Wer den Holocaust leugnet, rassistische Einstellungen gegen Roma, Muslime, Türken etc. vertritt, ist ein ganz übles Ärgernis, aber bestimmt kein Kollege, mit dem man zusammen arbeitet.

gruene.de: Wie will die Grünen-Fraktion mit der rechten IST umgehen?

Özdemir: Nach dem im Parlament angewandten Prozedere basierend auf dem d'Hondt'schen System steht ihnen je ein stellvertretende Vorsitzender in zwei Ausschüssen zu. Normalerweise wählt man immer per Akklamation. Dies ist für uns bei Holocaustleugnern nicht denkbar. Keine Funktion im Europaparlament ist so unwichtig, dass man sie kampflos den Rechtsextremen überlassen darf.

gruene.de: Müssen wir im Engagement gegen Rechts stärker über unseren deutschen Tellerrand schauen?

Özdemir: Erstmal ist es nicht primär ein Brüsseler Problem, da diese Gestalten in den Mitgliedsländern, ob neue oder alte, gewählt worden sind. Deshalb müssen auch die Wählerinnen und Wähler und demokratischen Parteien dort dafür sorgen, dass diese Parteien wieder verschwinden. Dazu brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und nach wie vor verstärkten Einsatz gegen Vorurteile und Rassismus in jeder Schattierung - und zwar in jedem Land. Globalisierungsängste sind legitim, Rassismus ist es ganz sicher nicht.

Quelle: www.gruene.de, 18.01.2007