Balkan goes Europa - Petition gegen Visa-Politik der Europäischen Union
31.07.2009: Die Visa-Politik der Europäischen Kommission gegenüber den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens droht, zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa zu schaffen. Cem Özdemir hat eine Petition unterzeichnet, die gegen diese Visa-Politik protestiert.
Mit großer Besorgnis beobachten wir die aktuelle Südosteuropa-Politik der Europäischen Kommission. Die Visa-Politik gegenüber den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens droht, zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa auf ethnischer Grundlage zu schaffen.
Wir begrüßen, dass ab dem 1. Januar 2010 den Bürgern aus Montenegro, Mazedonien und Serbien Reisefreiheit in die Europäische Union gewährt wird. Beispielsweise Bosnien und Herzegowina wird aber das gleiche Reiserecht verweigert. Die Europäische Kommission missachtet, dass Bosnien und Herzegowina und Serbien bei der Einführung biometrischer Pässe und diverser Gesetzesprojekte der Visa-Roadmap fast gleich auf sind. Die Argumente, die als Begründung dienen, sind in der Sache nicht überzeugend und politisch verantwortungslos.
Mit ihrem Visa-Gesetzesvorhaben verstärkt die Europäische Kommission die Spannungen innerhalb der fragilen Nachkriegsgesellschaften, indem sie ethnische Trennlinien formalisiert und zweifelhafte Legitimität verleiht. Denn nur ein Teil der Staatsbürger in Bosnien und Herzegowina wird von den neuen Reisegesetzen profitieren: Serbische Bosnier und serbische Kosovaren reisen dank ihrer serbischen Zweit-Staatsbürgerschaft ab dem 1.1.2010 visumsfrei in die EU. Die kroatischen Bosnier profitieren bereits mehrere Jahre von der Visa-Liberalisierung der EU gegenüber Kroatien. Für die Bosniaken aus Bosnien und Herzegowina bleiben aber die bestehenden Reiseeinschränkungen oder Reiseverbote bestehen. Ethnische Zugehörigkeit wird somit de facto über die Reisefreiheit entscheiden.
In diesem Sommer vor 14 Jahren wurden in der Umgebung von Srebrenica tausende muslimische Jungen und Männer ermordet. Es ist ein politisches Armutszeugnis für die Europäische Union, dass die bosniakischen Überlebenden und Hinterbliebenen gegenüber den hunderten, bislang straffreien serbischen Schützen und Kommandeuren von Srebrenica benachteiligt werden sollen.
Die deutsche Nachkriegsgeschichte erinnert uns, wie wichtig Reisefreiheit für die friedliche Entwicklung einer Gesellschaft ist: Mit der Änderung der Reisegesetze in der DDR am 9. November 1989 fiel die Mauer. Ost- und Westeuropa wuchsen zusammen. Den Menschen in Südosteuropa steht die gleiche Reisefreiheit zu. In einer Region, in der das Gespenst des Nationalismus noch immer nicht aus den Köpfen verschwunden ist, brauchen Gedanken- und Meinungsfreiheit auch die Freiheit des Reisens. Nicht Freiheit schafft Instabilität, sondern deren Unterdrückung.
Es ist der Grundgedanke der Visa-Liberalisierungspolitik der Europäischen Union, Südosteuropa an die EU heranzuführen und europäische Verständigung zu verbreiten. In den kommenden Wochen haben die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Wahl, ob ihre Visa-Politik Europa einen oder auf ethnischer Grundlage spalten soll.
