Rechten keinen Fußbreit überlassen

28.03.2010: Zum Aufmarsch von Pro NRW an diesem Wochenende erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Bieder-Nazis von 'Pro NRW' sind eine größere Herausforderung für unsere Demokratie als die hässliche Fratze der NPD. Wir Demokraten müssen uns nicht nur gegen die Neonazis stellen, sondern auch gegen die, die mit ihrer menschenverachtender Gesinnung im Anzug daher kommen. Sie nennen sich "Pro NRW" oder "Pro Köln", geben sich kleinbürgerlich und harmlos, aber schüren unbegründete fremdenfeindliche Ängste. Dabei missbrauchen sie den christlichen Glauben für ihre Hetze gegen den Islam.

Wir können in Deutschland froh sein, dass wir den Jörg Haiders und Geert Wilders, die es auch hierzulande gibt, nicht auf den Leim gehen und derartige Populisten keine breite Unterstützung finden. Aber es wäre fatal, die Bieder-Nazis auf die leichte Schulter zu nehmen und unsere Demokratie für selbstverständlich zu halten. Sie ist gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise gefährdet und muss jeden Tag neu erkämpft werden. Die breiten gesellschaftlichen Bündnisse von Kirchen, über Gewerkschaften, Vereine und Parteien an diesem Wochenende zeigen, dass wir den Rechten in unserem Lande keinen Fußbreit überlassen."