Menschen- & Bürgerrechte

Was will Merkel?10.02.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau Merkel, was ist die Konsequenz ihrer Regierung aus diesem Urteil? (Presse)

Wir dürfen nie vergessen27.01.2010 | Vor 65 Jahren wurde Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Das größte deutsche Vernichtungslager bot ein Bild unvorstellbaren Grauens. Wir dürfen nie vergessen, was hier und in vielen anderen KZs geschah und worunter die Überlebenden und die Familien der Opfer bis heute leiden. (Presse)

Welche Kandidaten in Stuttgart sind für Volksentscheide?09.09.2009 | Cem Özdemir spricht sich für Volksentscheide aus - die CDU-Kandidaten hingegen wollen lieber selbst entscheiden und sind deshalb dagegen... Eine Mitteilung von Mehr Demokratie e.V. (Pressespiegel)

Christopher Street Day in Stuttgart03.08.2009 | Die Grünen sind traditionell mit einem eigenen Wagen beim CSD in Stuttgart vertreten - Cem war vor zwei Jahren Schirmherr des CSD und war natürlich auch diesmal dabei! (Pressespiegel)

Balkan goes Europa - Petition gegen Visa-Politik der Europäischen Union31.07.2009 | Die Visa-Politik der Europäischen Kommission gegenüber den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens droht, zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa zu schaffen. Cem Özdemir hat eine Petition unterzeichnet, die gegen diese Visa-Politik protestiert. (Pressespiegel)

Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh14.07.2009 | Am 8. Juli sind zwei der führenden Vertreter der Aserbaidschanischen Zivilgesellschaft aus fingierten Gründen verhaftet worden. Die Verhaftung der beiden ist ein weiteres Alarmsignal für den rasanten Demokratieabbau in Aserbaidschan unter Präsident Aliev.Die Bundesregierung und die EU müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen. (Presse)

Die EU und der Kampf gegen den Terrorismus: Menschenrechte und doppelte Standards01.07.2009 | Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist auch nach 60 Jahren ein hochaktuelles Dokument. Das liegt nicht nur daran, dass Demokratie und die Achtung der Menschenrechte für viele auf der Welt ein bislang uneingelöstes Versprechen sind. Es liegt auch daran, dass in der so genannten "westlichen Welt" und nicht zuletzt in der Europäischen Union der Schutz der Menschenrechte nicht immer ernst genommen wird. Cem Özdemir ist Herausgeber eine Broschüre, die sich mit der menschenrechtlichen Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus auseinandersetzt. (Publikationen)

Internetsperren lehnen wir ab22.06.2009 | Nach der Abstimmung im Bundestag unterstreicht Cem Özdemir die Position von Partei- und Fraktionsspitze: Die Grünen lehnen Internetsperren ab.



(Pressespiegel)

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union30.05.2009 | Cem Özdemir beantwortet vier Fragen der Aachener Zeitung (Pressespiegel)

Handelsabkommen EU-Turkmenistan: EU verspielt glaubwürdige Menschenrechtspolitik22.04.2009 | Das Europäische Parlament stimmte dem Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan zu. Die Abgeordneten erwarteten eine Erklärung des Rates und der Kommission zur besorgniserregenden Menschenrechtssituation in Turkmenistan. Dies war nicht der Fall, was die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament zutiefst bedauert. (Presse)