Menschen- & Bürgerrechte

Mahnende Erinnerung wachhalten27.01.2012 | Wir gedenken heute der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terror-Regimes. Hass, Ausgrenzung und eine abscheuliche Menschenfeindlichkeit führten zu den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Erinnerung an diese Gräueltaten wachzuhalten und gegen jedwede Relativierung vorzugehen. (Presse)

Herzlichen Glückwunsch, Albert Eckert!27.01.2012 | Wir gratulieren Albert Eckert von ganzem Herzen zum Erhalt des Bundesverdienstkreuzes, das ihm heute auch wegen seines unermüdlichen, über 16 Jahre andauernden Einsatzes für das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verliehen wird. (Presse)

Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin!19.01.2012 | Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine unabhängige Justiz und eine selbstständige Zentralbank in allen europäischen Mitgliedsstaaten wichtig oder steht für sie blinde parteipolitische Solidarität zur ungarischen Regierungspartei FIDESZ im Vordergrund, die derselben europäischen Parteienfamilie EVP angehört wie CDU/CSU (Presse)

Knallharte Gegenwehr gegen rechte Gewalt21.11.2011 | Im Interview mit der Rheinischen Post spricht Cem Özdemir über die Neonazi-Mordserie sowie die Konsequenzen für Staat und Gesellschaft. (Pressespiegel)

Entschieden gegen Rechts15.11.2011 | Resolution des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Presse)

Rechte Gewalt zu lange verharmlost12.11.2011 | Sollte sich der Verdacht auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestätigen, zeigt das eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in der Bundesrepublik. Es stellt sich unweigerlich auch die Frage, ob aus den Anschlägen von Solingen und Mölln bis Hoyerswerda und Rostock die richtigen Schlüsse gezogen wurden. (Presse)

Prinzip der Gewaltenteilung mit Leben gefüllt28.09.2011 | Zum 60-jährigen Bestehen gratulieren wir dem Bundesverfassungsgericht sehr herzlich! Wenn Deutschland heute über eine lebendige demokratische Kultur und eine hoch respektierte Rechtskultur verfügt, dann ist das auch ein großer Verdienst des Bundesverfassungsgerichts. (Presse)

Erinnerung an den Mauerbau ist Auftrag und Verpflichtung12.08.2011 | Der Mauerbau vor 50 Jahren war ein fatales Datum der deutschen und europäischen Teilung. Die Erinnerung an den Bau der Mauer und ihre Geschichte beinhaltet auch einen wichtigen Auftrag an die Gegenwart. (Presse)

Putin ist der falsche Preisträger12.07.2011 | Der Quadriga-Preis sollte nach meinem Verständnis an Personen verliehen werden, die sich besonders um die Demokratie und ihre Förderung verdient gemacht haben. Frühere Preisträgerinnen und Preisträger sind Michail Gorbatschow, Bärbel Bohley und Václav Havel. Wladimir Putin sehe ich nicht in dieser Reihe. (Presse)

Freiheit für Pinar Selek und Dogan Akhanli24.11.2010 | Das oberste Berufungsgericht in Ankara hat eine frühere Gerichtsentscheidung aufgehoben, die Pinar Selek freigesprochen hatte. Pinar Selek lebt zur Zeit in Deutschland und verdient weiterhin umfassende aufenthaltsrechtliche und politische Unterstützung, gerade auch beim Vorhaben, dieses Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. (Presse)