Menschen- & Bürgerrechte

Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments29.11.2006 | Kooperation der EU-Institutionen mit den USA bei CIA-Missbräuchen muss aufgeklärt werden (Presse)

Die unglaubliche Geschichte des Murat Kurnaz19.10.2006 | Ein Artikel im Südkurier (Konstanz). Darin äußert sich Cem Özdemir zum Fall Murat Kurnaz. (Pressespiegel)

Einigung zur Weitergabe von Flugpassagierdaten07.10.2006 | Schlag für die Bürgerrechte (Presse)

Massenhafte Weitergabe von sensiblen Bank- und Finanzdaten durch das belgische Unternehmen SWIFT an US-Geheimdienste04.10.2006 | EU und USA müssen sich rasch über Datenschutz einigen (Presse)

Die Regierung hat weggeschaut15.09.2006 | Interview mit der Neuen Presse (Hannover) über Deutschlands Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terror-Kampf. (Pressespiegel)

Einmal bekam er eine Postkarte15.09.2006 | Interview mit der tageszeitung (taz) über den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz (Pressespiegel)

Mit wachen Augen in die Freiheit - Besuch bei Murat Kurnaz14.09.2006 | Fast fünf Jahre war Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo eingesperrt. Vor drei Wochen kam er frei, jetzt hat ihn der Europaabgeordnete Cem Özdemir zu Hause in Bremen besucht - und berichtet von der Begegnung mit einem Deutsch-Türken, der keineswegs wie ein Fanatiker erscheint. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir bei Spiegel Online. (Gastbeiträge)

CIA-Ausschuss: Der Fall Murat Kurnaz14.09.2006 | Vorwürfe gegen deutsche Regierung müssen geklärt werden (Presse)

Es stehen Vorwürfe im Raum11.09.2006 | Interview in der Wochenzeitung "Das Parlament" über den ehemaligen Guantanomo-Häftling Murat Kurnaz (Pressespiegel)

Weitergabe von Flugpassagierdaten07.09.2006 | Datenschutz und Grundrechte müssen garantiert werden (Presse)

Geheime CIA-Gefängnisse07.09.2006 | Nach Eingeständnis von Bush müssen die EU-Regierungen die Karten auf den Tisch legen (Presse)

Muslime sind selbst potenzielle Opfer26.08.2006 | Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über Terrorismus und Islam-Konferenz (Pressespiegel)

Verschleppt und gefoltert31.07.2006 | Der Zwischenbericht des CIA-Ausschusses im Europäischen Parlament. Kommentar im Schrägstrich, Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90/Die Grünen. (Pressespiegel)

Italienischer Topagent verhaftet05.07.2006 | Komplizenschaft der EU-Regierungen mit CIA klar bestätigt (Presse)

EU-US-Gipfel20.06.2006 | EU muss Menschenrechtsfrage ansprechen (Presse)

CIA-Aktivitäten13.06.2006 | EU-Regierungen müssen aktivere Rolle bei CIA-Untersuchungen spielen (Presse)

CIA-Bericht des Europarates07.06.2006 | Europäische Regierungen tief verstrickt in illegale CIA-Aktivitäten (Presse)

Entführung des deutschen Staatsbürgers el Masri durch den CIA02.06.2006 | BND-Mitarbeiter soll auch vor dem EU-Parlament aussagen (Presse)

Gefangenenlager in Guantanamo31.05.2006 | EU-Parlament für rasche Schließung (Presse)

Übermittlung personenbezogener Daten30.05.2006 | Urteil des Europäischen Grichtshofs stärkt Datenschutzrechte (Presse)

Wir sind nicht die Ankläger der USA13.05.2006 | Der CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments führt Gespräche in den USA. (Pressespiegel)

CIA-Untersuchungsausschuss12.05.2006 | US-Regierung versucht CIA-Missbräuche zu vertuschen (Presse)

UN-Folterexperte vor CIA-Ausschuss04.05.2006 | Deutschland muss Geheimdienst-Kooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen (Presse)

Europäische Agentur für Grundrechte03.05.2006 | EU-Parlament will bei neuer Agentur größere Rolle spielen (Presse)

CIA-Ausschuss25.04.2006 | Bosnien-Herzegowina muss sich für die Rückkehr seiner Bürger aus Guantanamo einsetzen (Presse)

Bericht von Amnesty International zu Verschleppungen in Europa05.04.2006 | Erheblicher Aufklärungsbedarf über CIA (Presse)

Rassismus im Fussball14.03.2006 | EU-Parlament zeigt Rassismus die rote Karte (Presse)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahmung elektronischer Kommunikationsdaten02.03.2006 | Schlappe für schlechte Gesetzgebung (Presse)

Erste Anhörung im CIA-Ausschuss24.02.2006 | Parlament erhöht Druck bei Aufklärung der CIA-Affäre (Presse)

CIA-Ausschuss des EU-Parlaments26.01.2006 | Cem Özdemir zum Vizepräsidenten gewählt (Presse)

Bericht des Europarats zu CIA-Aktivitäten24.01.2006 | Schonungslose Aufklärung über Fehlverhalten auch der EU-Staaten nötig (Presse)

CIA-Ausschuss und Equitable Life Ausschuss19.01.2006 | Die Fraktion Die Grünen/EFA nominierte ihre Mitglieder (Presse)