Menschen- & Bürgerrechte

Welche Kandidaten in Stuttgart sind für Volksentscheide?09.09.2009 | Cem Özdemir spricht sich für Volksentscheide aus - die CDU-Kandidaten hingegen wollen lieber selbst entscheiden und sind deshalb dagegen... Eine Mitteilung von Mehr Demokratie e.V. (Pressespiegel)

Christopher Street Day in Stuttgart03.08.2009 | Die Grünen sind traditionell mit einem eigenen Wagen beim CSD in Stuttgart vertreten - Cem war vor zwei Jahren Schirmherr des CSD und war natürlich auch diesmal dabei! (Pressespiegel)

Balkan goes Europa - Petition gegen Visa-Politik der Europäischen Union31.07.2009 | Die Visa-Politik der Europäischen Kommission gegenüber den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens droht, zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa zu schaffen. Cem Özdemir hat eine Petition unterzeichnet, die gegen diese Visa-Politik protestiert. (Pressespiegel)

Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh14.07.2009 | Am 8. Juli sind zwei der führenden Vertreter der Aserbaidschanischen Zivilgesellschaft aus fingierten Gründen verhaftet worden. Die Verhaftung der beiden ist ein weiteres Alarmsignal für den rasanten Demokratieabbau in Aserbaidschan unter Präsident Aliev.Die Bundesregierung und die EU müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen. (Presse)

Die EU und der Kampf gegen den Terrorismus: Menschenrechte und doppelte Standards01.07.2009 | Cem Özdemir ist Herausgeber eine Broschüre, die sich mit der menschenrechtlichen Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus auseinandersetzt. (Publikationen)

Internetsperren lehnen wir ab22.06.2009 | Nach der Abstimmung im Bundestag unterstreicht Cem Özdemir die Position von Partei- und Fraktionsspitze: Die Grünen lehnen Internetsperren ab.



(Pressespiegel)

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union30.05.2009 | Cem Özdemir beantwortet vier Fragen der Aachener Zeitung (Pressespiegel)

Handelsabkommen EU-Turkmenistan: EU verspielt glaubwürdige Menschenrechtspolitik22.04.2009 | Das Europäische Parlament stimmte dem Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan zu. Die Abgeordneten erwarteten eine Erklärung des Rates und der Kommission zur besorgniserregenden Menschenrechtssituation in Turkmenistan. Dies war nicht der Fall, was die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament zutiefst bedauert. (Presse)

Wir brauchen mehr direkte Demokratie in Deutschland21.04.2009 | Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt spricht Cem Özdemir über 60 Jahre Grundgesetz, Republikanismus, Integration und Erinnerungskultur. (Pressespiegel)

Guantánamo: Deutschland muss sich zügig zur Aufnahme von Gefangenen bereit erklären03.02.2009 | Nicht nur die USA haben durch die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an Glaubwürdigkeit verloren. Auch europäische Regierungen können ihre Hände nicht in Unschuld waschen. (Presse)