Menschen- & Bürgerrechte

Freiheit für Pinar Selek und Dogan Akhanli24.11.2010 | Das oberste Berufungsgericht in Ankara hat eine frühere Gerichtsentscheidung aufgehoben, die Pinar Selek freigesprochen hatte. Pinar Selek lebt zur Zeit in Deutschland und verdient weiterhin umfassende aufenthaltsrechtliche und politische Unterstützung, gerade auch beim Vorhaben, dieses Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. (Presse)

Ein neues Ausmaß des Aufbegehrens08.11.2010 | Das Jahr 2010 wird in der Rückschau eine Zäsur für unsere Demokratie bedeuten. Die Bilder von der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel im April, das Für und Wider zur Hamburger Schulreform im Frühsommer, Mahnwachen, Schwabenstreiche und Wasserwerfer in Stuttgart sowie 150 000 friedliche Demonstranten gegen die Laufzeitverlängerung in Berlin im Herbst - sie sind Ausdruck von der tiefen Kluft zwischen Politik und einer aktivierten Bürgergesellschaft. (Gastbeiträge)

"Mit Schubladen wie Ossi und Wessi kann ich nicht viel anfangen"02.09.2010 | Cem Özdemir ist Vorsitzender des Jury des von der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb verliehenen „einheitspreises – Bürgerpreis zur deutschen Einheit“. Welche Erinnerungen hat er an das geteilte Deutschland und wie hat er den Fall der Mauer miterlebt? Drei Fragen an den Jury-Vorsitzenden. (Pressespiegel)

Aserbaidschan: Solidarität mit Emin Abdullajew und Adnan Hajizadeh25.04.2010 | Die Anschuldigungen und das Verfahren gegen die beiden Vorkämpfer der Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan sind offensichtlich politisch motiviert. Emin Milli Abdullajew und Adnan Hajizadeh brauchen internationale Unterstützung. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen. Beschluss des Länderrats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 25. April 2010, Köln. (Pressespiegel)

Ingeborg-Drewitz-Preis an Claudia Dantschke21.04.2010 | Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg zeichnet die Journalistin, Islamismusexpertin und Demokratieaktivistin Claudia Dantschke mit dem Ingeborg-Drewitz-Preis aus. Die Laudatio hielt Cem Özdemir. "Was nicht transparent ist, muss transparent gemacht werden." Dieses Motto steht beispielhaft für die Arbeit der Islamismus-Expertin. (Pressespiegel)

Ehrenmorde und Zwangsheirat in Deutschland10.04.2010 | Cem Özdemir nahm an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Ehrenmorde und Zwangsheirat in Deutschland" teil, die am 29.03.2010 in der Urania in Berlin statt. Ein Bericht von Terre Des Femmes. (Pressespiegel)

Rechten keinen Fußbreit überlassen28.03.2010 | Die Bieder-Nazis von 'Pro NRW' sind eine größere Herausforderung für unsere Demokratie als die hässliche Fratze der NPD. Wir Demokraten müssen uns nicht nur gegen die Neonazis stellen, sondern auch gegen die, die mit ihrer menschenverachtender Gesinnung im Anzug daher kommen. (Presse)

Was will Merkel?10.02.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau Merkel, was ist die Konsequenz ihrer Regierung aus diesem Urteil? (Presse)

Wir dürfen nie vergessen27.01.2010 | Vor 65 Jahren wurde Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Das größte deutsche Vernichtungslager bot ein Bild unvorstellbaren Grauens. Wir dürfen nie vergessen, was hier und in vielen anderen KZs geschah und worunter die Überlebenden und die Familien der Opfer bis heute leiden. (Presse)