Menschen- & Bürgerrechte

Mahnende Erinnerung wachhalten27.01.2012 | Wir gedenken heute der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terror-Regimes. Hass, Ausgrenzung und eine abscheuliche Menschenfeindlichkeit führten zu den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Erinnerung an diese Gräueltaten wachzuhalten und gegen jedwede Relativierung vorzugehen. (Presse)

Herzlichen Glückwunsch, Albert Eckert!27.01.2012 | Wir gratulieren Albert Eckert von ganzem Herzen zum Erhalt des Bundesverdienstkreuzes, das ihm heute auch wegen seines unermüdlichen, über 16 Jahre andauernden Einsatzes für das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verliehen wird. (Presse)

Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin!19.01.2012 | Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine unabhängige Justiz und eine selbstständige Zentralbank in allen europäischen Mitgliedsstaaten wichtig oder steht für sie blinde parteipolitische Solidarität zur ungarischen Regierungspartei FIDESZ im Vordergrund, die derselben europäischen Parteienfamilie EVP angehört wie CDU/CSU (Presse)

Knallharte Gegenwehr gegen rechte Gewalt21.11.2011 | Im Interview mit der Rheinischen Post spricht Cem Özdemir über die Neonazi-Mordserie sowie die Konsequenzen für Staat und Gesellschaft. (Pressespiegel)

Entschieden gegen Rechts15.11.2011 | Resolution des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Presse)

Rechte Gewalt zu lange verharmlost12.11.2011 | Sollte sich der Verdacht auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestätigen, zeigt das eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in der Bundesrepublik. Es stellt sich unweigerlich auch die Frage, ob aus den Anschlägen von Solingen und Mölln bis Hoyerswerda und Rostock die richtigen Schlüsse gezogen wurden. (Presse)

Prinzip der Gewaltenteilung mit Leben gefüllt28.09.2011 | Zum 60-jährigen Bestehen gratulieren wir dem Bundesverfassungsgericht sehr herzlich! Wenn Deutschland heute über eine lebendige demokratische Kultur und eine hoch respektierte Rechtskultur verfügt, dann ist das auch ein großer Verdienst des Bundesverfassungsgerichts. (Presse)

Erinnerung an den Mauerbau ist Auftrag und Verpflichtung12.08.2011 | Der Mauerbau vor 50 Jahren war ein fatales Datum der deutschen und europäischen Teilung. Die Erinnerung an den Bau der Mauer und ihre Geschichte beinhaltet auch einen wichtigen Auftrag an die Gegenwart. (Presse)

Putin ist der falsche Preisträger12.07.2011 | Der Quadriga-Preis sollte nach meinem Verständnis an Personen verliehen werden, die sich besonders um die Demokratie und ihre Förderung verdient gemacht haben. Frühere Preisträgerinnen und Preisträger sind Michail Gorbatschow, Bärbel Bohley und Václav Havel. Wladimir Putin sehe ich nicht in dieser Reihe. (Presse)

Freiheit für Pinar Selek und Dogan Akhanli24.11.2010 | Das oberste Berufungsgericht in Ankara hat eine frühere Gerichtsentscheidung aufgehoben, die Pinar Selek freigesprochen hatte. Pinar Selek lebt zur Zeit in Deutschland und verdient weiterhin umfassende aufenthaltsrechtliche und politische Unterstützung, gerade auch beim Vorhaben, dieses Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. (Presse)

Ein neues Ausmaß des Aufbegehrens08.11.2010 | Das Jahr 2010 wird in der Rückschau eine Zäsur für unsere Demokratie bedeuten. Die Bilder von der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel im April, das Für und Wider zur Hamburger Schulreform im Frühsommer, Mahnwachen, Schwabenstreiche und Wasserwerfer in Stuttgart sowie 150 000 friedliche Demonstranten gegen die Laufzeitverlängerung in Berlin im Herbst - sie sind Ausdruck von der tiefen Kluft zwischen Politik und einer aktivierten Bürgergesellschaft. (Gastbeiträge)

"Mit Schubladen wie Ossi und Wessi kann ich nicht viel anfangen"02.09.2010 | Cem Özdemir ist Vorsitzender des Jury des von der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb verliehenen „einheitspreises – Bürgerpreis zur deutschen Einheit“. Welche Erinnerungen hat er an das geteilte Deutschland und wie hat er den Fall der Mauer miterlebt? Drei Fragen an den Jury-Vorsitzenden. (Pressespiegel)

Aserbaidschan: Solidarität mit Emin Abdullajew und Adnan Hajizadeh25.04.2010 | Die Anschuldigungen und das Verfahren gegen die beiden Vorkämpfer der Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan sind offensichtlich politisch motiviert. Emin Milli Abdullajew und Adnan Hajizadeh brauchen internationale Unterstützung. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen. Beschluss des Länderrats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 25. April 2010, Köln. (Pressespiegel)

Ingeborg-Drewitz-Preis an Claudia Dantschke21.04.2010 | Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg zeichnet die Journalistin, Islamismusexpertin und Demokratieaktivistin Claudia Dantschke mit dem Ingeborg-Drewitz-Preis aus. Die Laudatio hielt Cem Özdemir. "Was nicht transparent ist, muss transparent gemacht werden." Dieses Motto steht beispielhaft für die Arbeit der Islamismus-Expertin. (Pressespiegel)

Ehrenmorde und Zwangsheirat in Deutschland10.04.2010 | Cem Özdemir nahm an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Ehrenmorde und Zwangsheirat in Deutschland" teil, die am 29.03.2010 in der Urania in Berlin statt. Ein Bericht von Terre Des Femmes. (Pressespiegel)

Rechten keinen Fußbreit überlassen28.03.2010 | Die Bieder-Nazis von 'Pro NRW' sind eine größere Herausforderung für unsere Demokratie als die hässliche Fratze der NPD. Wir Demokraten müssen uns nicht nur gegen die Neonazis stellen, sondern auch gegen die, die mit ihrer menschenverachtender Gesinnung im Anzug daher kommen. (Presse)

Was will Merkel?10.02.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau Merkel, was ist die Konsequenz ihrer Regierung aus diesem Urteil? (Presse)

Wir dürfen nie vergessen27.01.2010 | Vor 65 Jahren wurde Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Das größte deutsche Vernichtungslager bot ein Bild unvorstellbaren Grauens. Wir dürfen nie vergessen, was hier und in vielen anderen KZs geschah und worunter die Überlebenden und die Familien der Opfer bis heute leiden. (Presse)

Welche Kandidaten in Stuttgart sind für Volksentscheide?09.09.2009 | Cem Özdemir spricht sich für Volksentscheide aus - die CDU-Kandidaten hingegen wollen lieber selbst entscheiden und sind deshalb dagegen... Eine Mitteilung von Mehr Demokratie e.V. (Pressespiegel)

Christopher Street Day in Stuttgart03.08.2009 | Die Grünen sind traditionell mit einem eigenen Wagen beim CSD in Stuttgart vertreten - Cem war vor zwei Jahren Schirmherr des CSD und war natürlich auch diesmal dabei! (Pressespiegel)

Balkan goes Europa - Petition gegen Visa-Politik der Europäischen Union31.07.2009 | Die Visa-Politik der Europäischen Kommission gegenüber den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens droht, zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa zu schaffen. Cem Özdemir hat eine Petition unterzeichnet, die gegen diese Visa-Politik protestiert. (Pressespiegel)

Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh14.07.2009 | Am 8. Juli sind zwei der führenden Vertreter der Aserbaidschanischen Zivilgesellschaft aus fingierten Gründen verhaftet worden. Die Verhaftung der beiden ist ein weiteres Alarmsignal für den rasanten Demokratieabbau in Aserbaidschan unter Präsident Aliev.Die Bundesregierung und die EU müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen. (Presse)

Die EU und der Kampf gegen den Terrorismus: Menschenrechte und doppelte Standards01.07.2009 | Cem Özdemir ist Herausgeber eine Broschüre, die sich mit der menschenrechtlichen Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus auseinandersetzt. (Publikationen)

Internetsperren lehnen wir ab22.06.2009 | Nach der Abstimmung im Bundestag unterstreicht Cem Özdemir die Position von Partei- und Fraktionsspitze: Die Grünen lehnen Internetsperren ab.



(Pressespiegel)

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union30.05.2009 | Cem Özdemir beantwortet vier Fragen der Aachener Zeitung (Pressespiegel)

Handelsabkommen EU-Turkmenistan: EU verspielt glaubwürdige Menschenrechtspolitik22.04.2009 | Das Europäische Parlament stimmte dem Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan zu. Die Abgeordneten erwarteten eine Erklärung des Rates und der Kommission zur besorgniserregenden Menschenrechtssituation in Turkmenistan. Dies war nicht der Fall, was die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament zutiefst bedauert. (Presse)

Wir brauchen mehr direkte Demokratie in Deutschland21.04.2009 | Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt spricht Cem Özdemir über 60 Jahre Grundgesetz, Republikanismus, Integration und Erinnerungskultur. (Pressespiegel)

Guantánamo: Deutschland muss sich zügig zur Aufnahme von Gefangenen bereit erklären03.02.2009 | Nicht nur die USA haben durch die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an Glaubwürdigkeit verloren. Auch europäische Regierungen können ihre Hände nicht in Unschuld waschen. (Presse)

Terrorbekämpfung: Einschränkung der Grundrechte darf nicht als Normalfall betrachtet werden23.09.2008 | Wir geraten offenbar in eine Situation, wo die Einschränkung der Grundrechte als Normalfall betrachtet wird - und ihre Gültigkeit erst begründet werden muss. Damit setzen wir eine elementare Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie aufs Spiel. (Presse)

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden06.08.2008 | Die Bundesregierung demontiert die Grundrechte. Die Maßnahmen der Großen Koalition führen direkten Weges von einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung gilt, in einen Präventionsstaat, in dem jeder potenziell verdächtig ist. Beitrag für "Grünspiegel", Zeitung der Grünen in Ludwigsburg, und "Grünfläche", Zeitschrift der Grünen in Hessen. (Gastbeiträge)

Zu Lasten der Frauen12.06.2008 | Die EU beklagt gravierende Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern besonders in Deutschland. Interview mit der Südwest Presse. (Pressespiegel)

EU-USA-Gipfel05.06.2008 | Grüne fordern die EU auf, Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen und Terrorlisten zu reformieren (Presse)

Geplante Anti-Terror-Maßnahmen der EU-Kommission08.11.2007 | Interview mit den EU-Nachrichten der Europäischen Kommission (Pressespiegel)

Flugpassagierüberwachung06.11.2007 | Frattinis Antiterrorpaket ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat (Presse)

Illegale CIA-Aktivitäten26.09.2007 | Europas Regierungen: taub, stumm und blind (Presse)

Das Europäische Parlament fordert mehr Mitsprache im Kampf gegen den Terrorismus05.09.2007 | Interview mit www.gruene-europa.de zur Debatte des Europäischen Parlaments zum Terrorismus (Pressespiegel)

Fluggastdaten12.07.2007 | Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten schützt EU-Bürger zu wenig (Presse)

Fluggastdaten14.05.2007 | Ein Dialog zwischen Taubstummen (Presse)

Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen den Terrorismus26.02.2007 | Beitrag für den Newsletter der Europagruppe der Grünen aus dem Europaparlament. (Gastbeiträge)

CIA-Schlussbericht14.02.2007 | Christdemokraten stellen sich gegen Aufklärung über CIA-Aktivitäten (Presse)

Schlussbericht des CIA-Ausschusses30.01.2007 | EU-Regierungen müssen Konsequenzen aus Erkenntnissen des CIA-Ausschusses ziehen (Presse)

Rechtsfraktion im europäischen Parlament "ein ganz übles Ärgernis"18.01.2007 | Drei Fragen von gruene.de an Cem Özdemir (Pressespiegel)

Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments29.11.2006 | Kooperation der EU-Institutionen mit den USA bei CIA-Missbräuchen muss aufgeklärt werden (Presse)

Die unglaubliche Geschichte des Murat Kurnaz19.10.2006 | Ein Artikel im Südkurier (Konstanz). Darin äußert sich Cem Özdemir zum Fall Murat Kurnaz. (Pressespiegel)

Einigung zur Weitergabe von Flugpassagierdaten07.10.2006 | Schlag für die Bürgerrechte (Presse)

Massenhafte Weitergabe von sensiblen Bank- und Finanzdaten durch das belgische Unternehmen SWIFT an US-Geheimdienste04.10.2006 | EU und USA müssen sich rasch über Datenschutz einigen (Presse)

Die Regierung hat weggeschaut15.09.2006 | Interview mit der Neuen Presse (Hannover) über Deutschlands Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terror-Kampf. (Pressespiegel)

Einmal bekam er eine Postkarte15.09.2006 | Interview mit der tageszeitung (taz) über den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz (Pressespiegel)

Mit wachen Augen in die Freiheit - Besuch bei Murat Kurnaz14.09.2006 | Fast fünf Jahre war Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo eingesperrt. Vor drei Wochen kam er frei, jetzt hat ihn der Europaabgeordnete Cem Özdemir zu Hause in Bremen besucht - und berichtet von der Begegnung mit einem Deutsch-Türken, der keineswegs wie ein Fanatiker erscheint. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir bei Spiegel Online. (Gastbeiträge)

CIA-Ausschuss: Der Fall Murat Kurnaz14.09.2006 | Vorwürfe gegen deutsche Regierung müssen geklärt werden (Presse)

Es stehen Vorwürfe im Raum11.09.2006 | Interview in der Wochenzeitung "Das Parlament" über den ehemaligen Guantanomo-Häftling Murat Kurnaz (Pressespiegel)

Weitergabe von Flugpassagierdaten07.09.2006 | Datenschutz und Grundrechte müssen garantiert werden (Presse)

Geheime CIA-Gefängnisse07.09.2006 | Nach Eingeständnis von Bush müssen die EU-Regierungen die Karten auf den Tisch legen (Presse)

Muslime sind selbst potenzielle Opfer26.08.2006 | Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über Terrorismus und Islam-Konferenz (Pressespiegel)

Verschleppt und gefoltert31.07.2006 | Der Zwischenbericht des CIA-Ausschusses im Europäischen Parlament. Kommentar im Schrägstrich, Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90/Die Grünen. (Pressespiegel)

Italienischer Topagent verhaftet05.07.2006 | Komplizenschaft der EU-Regierungen mit CIA klar bestätigt (Presse)

EU-US-Gipfel20.06.2006 | EU muss Menschenrechtsfrage ansprechen (Presse)

CIA-Aktivitäten13.06.2006 | EU-Regierungen müssen aktivere Rolle bei CIA-Untersuchungen spielen (Presse)

CIA-Bericht des Europarates07.06.2006 | Europäische Regierungen tief verstrickt in illegale CIA-Aktivitäten (Presse)

Entführung des deutschen Staatsbürgers el Masri durch den CIA02.06.2006 | BND-Mitarbeiter soll auch vor dem EU-Parlament aussagen (Presse)

Gefangenenlager in Guantanamo31.05.2006 | EU-Parlament für rasche Schließung (Presse)

Übermittlung personenbezogener Daten30.05.2006 | Urteil des Europäischen Grichtshofs stärkt Datenschutzrechte (Presse)

Wir sind nicht die Ankläger der USA13.05.2006 | Der CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments führt Gespräche in den USA. (Pressespiegel)

CIA-Untersuchungsausschuss12.05.2006 | US-Regierung versucht CIA-Missbräuche zu vertuschen (Presse)

UN-Folterexperte vor CIA-Ausschuss04.05.2006 | Deutschland muss Geheimdienst-Kooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen (Presse)

Europäische Agentur für Grundrechte03.05.2006 | EU-Parlament will bei neuer Agentur größere Rolle spielen (Presse)

CIA-Ausschuss25.04.2006 | Bosnien-Herzegowina muss sich für die Rückkehr seiner Bürger aus Guantanamo einsetzen (Presse)

Bericht von Amnesty International zu Verschleppungen in Europa05.04.2006 | Erheblicher Aufklärungsbedarf über CIA (Presse)

Rassismus im Fussball14.03.2006 | EU-Parlament zeigt Rassismus die rote Karte (Presse)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahmung elektronischer Kommunikationsdaten02.03.2006 | Schlappe für schlechte Gesetzgebung (Presse)

Erste Anhörung im CIA-Ausschuss24.02.2006 | Parlament erhöht Druck bei Aufklärung der CIA-Affäre (Presse)

CIA-Ausschuss des EU-Parlaments26.01.2006 | Cem Özdemir zum Vizepräsidenten gewählt (Presse)

Bericht des Europarats zu CIA-Aktivitäten24.01.2006 | Schonungslose Aufklärung über Fehlverhalten auch der EU-Staaten nötig (Presse)

CIA-Ausschuss und Equitable Life Ausschuss19.01.2006 | Die Fraktion Die Grünen/EFA nominierte ihre Mitglieder (Presse)

Datenvorratsspeicherung13.12.2005 | EU-Richtlinie am Rande des Rechtsstaats (Presse)

Internationaler Tag der Menschenrechte09.12.2005 | Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden (Presse)

UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft16.11.2005 | Tunis - der falsche Ort für die richtigen Ziele (Presse)

Geheime Gefängnisse der CIA03.11.2005 | Grüne verurteilen Bruch des Kriegsvölkerrechts (Presse)

Wissen und mehr Dialog01.09.2005 | Dem Fundamentalismus entgegentreten, aber den Islam zivilgesellschaftlich verankern. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir für die Zeitschrift "Zeichen" von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. (Gastbeiträge)

EU-Kommission legt Prüfbericht zu deutschen Visaregeln vor04.08.2005 | Deutsche Visavergabe ist Schengen-konform (Presse)

Europäischer Haftbefehl17.07.2005 | Wahrung der Grundrechte hat höchste Priorität (Presse)

Die Anschläge in London14.07.2005 | Günther Beckstein (CSU), Bayerns Innenminister, will muslimische Gemeinden in Deutschland stärker überwachen lassen. Interview mit 20Cent-Tageszeitung. (Pressespiegel)

Gemeinsam Zeichen gegen den Terror setzen12.07.2005 | Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in London (Presse)

Deutsche Visa-Politik: Prüfung noch nicht abgeschlossen11.05.2005 | Visapolitik europäisch gestalten (Presse)

Deutsche Visapolitik: EU-Kommissar Frattini vor EU-Innenausschuss10.05.2005 | CDU und CSU versuchen Frattini vor ihren Wahlkampfkarren zu spannen (Presse)

Jahrestag der Terroranschläge von Madrid10.03.2005 | Die Bedrohung ernst nehmen - die Freiheit verteidigen (Presse)

Visapolitik21.02.2005 | Volmer-Erlass verstieß nicht gegen EU-Recht (Presse)

Positive Reaktion der luxemburgischen EU-Präsidentschaft02.02.2005 | EU-Terrorliste soll überprüft werden (Presse)

Guantanamo Bay01.12.2004 | US-Regierung muss Konsequenzen aus Bericht des Roten Kreuzes ziehen (Presse)

Aufruf der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) zu einer Großdemonstration gegen Terror17.11.2004 | Für ein breites Bündnis der Muslime gegen Terror und Gewalt (Presse)