EU-Rückführungsrichtlinie
25.04.2008: Ergebnis der Verhandlungen ist enttäuschend
Zu den Verhandlungen des Rates der Innenminister und des Europäischen Parlaments über die Rückführungsrichtlinie erklärt Cem Özdemir, Mitglied des Europäischen Parlaments:
"Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament ist enttäuschend. Es ist offensichtlich, dass die Innenminister die existierenden und mangelhaften Regelungen einiger Mitgliedstaaten nicht antasten wollen. Unter anderem verlangen wir, dass die maximale Dauer der Abschiebehaft wesentlich verkürzt und ein langjähriges Einreiseverbot für Abgeschobene nur in Ausnahmefällen verhängt wird.
Wir begrüßen die Bedingung an die Mitgliedsstaaten, die Dauer der Abschiebehaft zumindest zeitlich zu begrenzen und sie nicht endlos zu verlängern. Zugleich werden die Mitgliedstaaten gezwungen, die Unterbringung in geschlossenen Zentren zu begründen, was momentan mitunter willkürlich geschieht. Zudem wird eine gerichtliche Prüfung der Entscheidungen von verantwortlichen Behörden eingeführt.
Die Grünen werden nun den momentanen Stand der Richtlinie genau unter die Lupe nehmen es erscheint jedoch kaum wahrscheinlich, dass wir dem bisherigen Verhandlungsergebnis zustimmen werden, falls es im Juni zu einer Abstimmung im Europäischen Parlament kommen wird."
