Türkei-EU, Zypern, Mittelmeer-Union und Integration von Migranten

09.04.2008: Cem Özdemir ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als außenpolitischer Sprecher der Grünen ist er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei und der Hochrangigen Kontaktgruppe Nordzypern des Europäischen Parlaments. Weitere Schwerpunkte seiner politischen Arbeit umfassen die Migrations- und Integrationspolitik sowie den Islam in Deutschland und Europa. Ein Interview mit dbb europathemen.

Europathemen: Herr Özdemir, Sie sind Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei und daher sicherlich gut über den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen unterrichtet. Wie weit ist denn die Türkei in der Erfüllung der Beitrittskriterien im letzten Jahr vorangekommen?

Özdemir: Nach einem vielversprechenden Start hat die Türkei in ihrem Reformeifer zuletzt nachgelassen. Gegenwärtig diskutieren wir im Parlament den Türkei-Fortschrittsbericht 2007. Da passt es gut, dass die türkische Regierung 2008 als das Jahr der Reformen deklariert hat. Diesen Worten müssen nun auch wieder Taten folgen. An vorderster Stelle stehen die Streichung des umstrittenen, die Meinungsfreiheit einschränkenden Paragraphen 301 sowie die Stärkung von Minderheitenrechten. Es bleibt jedenfalls noch viel zu tun. Entscheidend ist, dass die Regierung den türkischen Zug wieder auf europäische Gleise setzt, denn der Weg ist hier ebenso wichtig wie das Ziel.

Europathemen: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy tritt für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei ein. Wie wahrscheinlich ist ein Beitritt der Türkei angesichts der großen Bedenken in verschiedenen Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt auch hierzulande bei CDU und CSU?

Özdemir: Der EU-Beitritt der Türkei sorgt für kontroverse und häufig emotionale Debatten in Europa. So mancher politische Entscheidungsträger sollte jedoch mehr Weitsicht beweisen und nicht nur mit kurzfristigen Wählerinteressen liebäugeln. Eine nach Westen ausgerichtete und demokratische Türkei liegt auch in unserem Interesse, weshalb die EU das Land auf diesem Weg unterstützt sowie fair, aber dennoch kritisch begleiten sollte. Die europäische Ausrichtung der Türkei spielt eine große Rolle, wenn die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten angestrebt wird. Außerdem gilt immer noch der Grundsatz "Pacta sunt servanda", die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde immerhin einstimmig beschlossen. Auch daran wird die Glaubwürdigkeit der EU und ihr Anspruch als "global player" gemessen werden. Im Übrigen: Wir reden nicht von einem Beitritt, der morgen ansteht, sondern wenn die Türkei ihre Hausaufgaben gemacht hat. Und diese sind strenger als bei jedem anderen Kandidaten zuvor.

Europathemen: Trotz des formellen Beitritts Gesamtzyperns im Jahr 2004 ist Nordzypern de facto nicht Teil der EU. Besteht Hoffnung auf eine absehbare Überwindung der Teilung der Republik Zypern, vielleicht im Zuge der Beitrittsverhandlungen der Türkei?

Özdemir: Die jüngsten Entwicklungen in Zypern geben Anlass zu Optimismus. Die politischen Führer gehen aufeinander zu, das war früher anders. Beide Volksgruppen müssen nun unter der Aufsicht der Vereinten Nationen eine umfassende Lösung für eine Überwindung der Teilung finden, die baldmöglichst auch die Isolation der türkisch-zyprischen Bevölkerung im Norden beendet. Ziel sollte es auch sein, dass nach den Europawahlen 2009 türkische Zyprer im Europaparlament direkt vertreten werden.

Europathemen: Vor kurzem haben Deutschland und Frankreich vereinbart, dass die von Frankreich ins Gespräch gebrachte "Union für den Mittelmeerraum" allen Mitgliedsstaaten der EU zur Mitarbeit offen stünde. Unmittelbar danach hat Sarkozy eine Doppelpräsidentschaft gefordert, wobei ein Präsident aus den Mittelmeer-Anrainer-Staaten kommen soll. Wo liegt der Mehrwert einer solchen Union gegenüber der schon bestehenden Europa-Mittelmeer-Partnerschaft im Rahmen des Barcelona-Prozesses? Wie gut funktioniert ihrer Meinung nach das deutsch-französische Tandem in dieser Frage?

Özdemir: Die Idee einer "Mittelmeerunion", wie sie zuvor von Sarkozy angedacht wurde, erfuhr nach dem EU-Gipfel am 13.März 2008 eine Änderung in "Union für den Mittelmeerraum" und damit wurden eine Menge der ursprünglichen Pläne fallen gelassen. Die "Union für das Mittelmeer" werde die bereits bestehenden EU-Strukturen, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses aufgebaut wurden "ergänzen und bereichern". An dem Ansatz, die Beziehungen zum mediterranen Raum neu zu beleben, ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Gegenwärtige und künftige Herausforderungen können und müssen zusammen mit EU-Nachbarländern angegangen werden. Als Hauptargument für die Gründung dieser Union wurde genannt, dass die finanziellen Mittel, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses zur Verfügung standen, nicht vollständig genutzt werden konnten. In einer schriftlichen Anfrage an die Kommission habe ich kürzlich um Auskunft darüber gebeten, um welche Summe es sich dabei handelt. Die Antwort wird in einigen Wochen erfolgen. Die Praxis wird zeigen, inwieweit sich dieser Wiederbelebungsprozess als erfolgreich erweisen wird. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen für das Vorankommen des EU-Projektes eine wichtige Rolle. Diese treibende Kraft sollte unter Einbezug der übrigen Mitgliedstaaten und der EU-Bevölkerung im Sinne der Gründer in die richtige Richtung gelenkt werden.

Europathemen: Sie waren Abgeordneter des Bundestages und sind nun seit 2004 Mitglied im Europaparlament. Wie unterscheidet sich die parlamentarische Arbeit in Europa von der auf Bundesebene? In Deutschland finden sich zum Teil tiefe Konfliktlinien zwischen verschiedenen Parteien, die eine langfristige Zusammenarbeit unmöglich erscheinen lassen. Ist dies auf europäischer Ebene anders?

Özdemir: Die Arbeit im Europaparlament und Bundestag unterscheidet sich grundsätzlich voneinander. Da es im Europäischen Parlament keine starren Regierungs-Oppositions-Strukturen gibt, herrscht auch nicht zwingend ein Fraktionszwang. Somit entstehen unterschiedliche Koalitionskonstellationen, die vornehmlich von Inhalten bestimmt sind. Das Inkrafttreten des EU-Vertrages, der hoffentlich von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet wird, wird die Kompetenzen des EU-Parlaments stärken. Insbesondere die Stärkung der EU-Außenpolitik spielt eine wichtige Rolle für die zukünftige Rolle der EU auf der inter-nationalen Bühne.

Europathemen: Durch die Debatte um die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln ist die Frage der Integration von Deutsch-Türken wieder in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Wie kann eine bessere Einbindung gelingen?

Özdemir: Was in der Vergangenheit an integrationspolitischen Maßnahmen versäumt wurde, kann nicht über Nacht wieder gut gemacht werden. Wir sollten uns aber nicht mit den Fehlern der Vergangenheit aufhalten, sondern vor allem unser Bildungssystem unter dem Aspekt der Chancengleichheit reformieren. Laut einer Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks schaffen von 100 Akademikerkindern 83 den Hochschulzugang - allerdings nur 23 von 100 aus Arbeiterfamilien. Damit diese katastrophalen Zahlen sich verändern, müssen wir schon bei der Betreuung von Kleinkindern ansetzen, gerade bei bildungsarmen Familien, wo die Kinder nicht mit Büchern in Kontakt kommen oder zu viel Zeit vor dem Fernsehgerät verbringen.

Europathemen: Insbesondere die Forderung nach mehr muttersprachlichen Sondergymnasien wurde intensiv diskutiert. Halten Sie dies für einen sinnvollen Ansatz, um mehr Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen höheren Abschluss zu ermöglichen?

Özdemir: Wir brauchen sicher keine "Sondergymnasien", denn die allgemeine Unterrichtssprache muss Deutsch sein. Es spricht aber nichts dagegen, dass die Kinder an unseren Schulen im Rahmen eines Schulfachs auch Türkisch lernen. Das gilt für deutsche Kinder, aber eben auch für türkische, die ihre Muttersprache pflegen wollen. Inzwischen haben wir ein Phänomen, das ich "Muttersprachlosigkeit" nennen möchte. Die Kinder vergessen schlichtweg ihre Muttersprache oder lernen sie nie richtig. Und im schlimmsten Fall sprechen sie auch kein gutes Deutsch. Deutsch kommt zuerst und dann freue ich mich über jede weitere Sprache, die unsere Kinder lernen, ob Englisch, Türkisch oder Spanisch. Oder soll Bilingualität Akademikerkindern vorbehalten sein, die aufgrund der Weitsicht ihrer Eltern zweisprachige Kindergärten besuchen? Doch wohl kaum.

Europathemen: Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union, um Integrationsbemühungen zu unterstützen?

Özdemir: Im Gegensatz zu anderen Politikfeldern sind die integrationspolitischen Kompetenzen der EU relativ beschränkt. Nehmen wir etwa die Bildungspolitik, die in Deutschland von den Bundesländern quasi im Alleingang geregelt wird. Allerdings ist die EU nicht ohne jeden Einfluss. Ich denke dabei etwa an die Richtlinien zur Antidiskriminierung, die Deutschland im Rahmen des Gleichbehandlungsgesetzes umgesetzt hat. Die EU hat ferner eine Richtlinie zur Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen beschlossen. Was so kompliziert klingt, verfolgt das Ziel, die Rechte von Bürgern und Nicht-Bürgern, die jedoch schon lange im Land leben, anzunähern. Daneben hat die EU ein praxisbezogenes "Handbuch über Integration für Politikgestalter und Praktiker" erarbeitet. Aber nicht zuletzt finanziell spielt die EU eine bedeutende Rolle, in dem sie über verschiedene Fonds Integrationsprojekte in den Mitgliedstaaten unterstützt.

Quelle: dbb europathemen, April 2008