Abschieberichtlinie
18.06.2008: Ein beschämendes Votum
Die Grünen im Europäischen Parlament kritisierten heute aufs Schärfste die Annahme der Abschieberichtlinie durch das Europäische Parlament. Zum Ausgang der Abstimmung erklärte Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.
"Wir Grünen sind enttäuscht über die Annahme der Abschiebrichtlinie, die das Europäische Parlament heute in einer sehr emotionalen Abstimmung beschlossen hat. Der Geist dieser Richtlinie mit ihrer repressiven und inhumanen Logik entspricht in keiner Weise den Standards einer zivilisierten Gesellschaft. Es ist beschämend, dass eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten diesem Deal heute zugestimmt hat. 1)
Mit dieser Richtlinie können nun irreguläre Migranten bis zu 18 Monate eingesperrt werden, auch in Fällen, die über ihren Einfluss hinausgehen, wie etwa die Verweigerung der Kooperation von Seiten ihres Heimatlandes. Die Grünen wiederholen, dass eine Inhaftierung von drei Monaten das Maximum sein sollte.
Es ist skandalös, dass die Richtlinie auch das Einsperren von Minderjährigen erlaubt. Darüber hinaus wird ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot verpflichtend, was viele Immigranten daran hindern wird, ihre in Europa lebenden Familien zu besuchen. Wir sollten nicht vergessen, dass die meisten Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten, zuvor legal in Europa eingereist sind und nach Ablauf des Visums nicht mehr ausgereist sind. Indem ein generelles Einreiseverbot unterstützen verhängt wird statt von Fall zu Fall zu entscheiden, wird die Situation von Menschen verschlechtert, die ohnehin schon unter schwierigen Bedingungen leben.
Das Parlament hat den EU-Mitgliedsstaaten auch grünes Licht für die Abschiebung von Menschen in Transitländer gegeben, trotz teilweise verheerender Konsequenzen. Zum Beispiel würde ein Kongolese, der nach Marokko abgeschoben wird, dort entweder eingesperrt werden oder keine andere Wahl haben, als sich auch dort illegal aufzuhalten.
Die Abschieberichtlinie ist keine Lösung für die Probleme der Einwanderung. Die Grünen verurteilen, dass die Mitgliedsstaaten nur die Abschiebung regeln wollen, aber keine Einigung darüber erzielen, wer nun legal in die Europäische Union einwandern kann. Die gesamte Einwanderungspolitik der EU ist somit unausgewogen."
Anmerkungen:
1) Der Bericht Weber wurde mit 367 Ja- zu 206 Neinstimmen bei 109 Enthaltungen angenommen.
