Abschieberichtlinie
05.06.2008: Der Rat führt Menschenrechte erster und zweiter Klasse ein
Zur Einigung der EU-Innenminister auf die Abschieberichtlinie erklärt Cem Özdemir, Mitglied des Europäischen Parlaments:
"Abermals verweigert sich der Rat der vom Parlament geforderten gemeinsamen Einwanderungspolitik. Nun will man sogar die repressivsten Maßnahmen der Mitgliedstaaten wie eine unverhältnismäßig lange Abschiebehaft und vorgeschriebene Einreiseverbote als gängige Praxis einführen. Die Rechtshilfe für Abschiebehäftlinge wird ausgehebelt, so dass sie keine - in einem Rechtsstaat übliche - Rechtsmittel gegen ihre Internierung einlegen können. Hinzu kommt, dass die Fürsorgepflicht für unbegleitete Kinder und Minderjährige eklatant verletzt wird, in dem auch sie inhaftiert werden.
Die Grünen werden dieses Abkommen nicht unterstützen. Wir werden die umfassenden Einreiseverbote, Rücksendungen in die Transitländer und eine langwierige Abschiebehaft nicht befürworten. Sie stellen Verstöße gegen die Menschenwürde und Menschenrechte dar, denen wir uns in unseren Mitgliedsländern beständig widersetzen und die wir auf EU-Ebene nicht verwurzelt sehen wollen.
Mit dieser Richtlinie wird das Bestreben der EU, auch außerhalb seiner Grenze die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern, ad absurdum geführt. Mit dieser Politik der doppelten Standards setzen die Mitgliedstaaten ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Europäische Parlament ist aufgefordert, die Einführung von Menschenrechten erster und zweiter Klasse zu verhindern."
