Özdemir kritisiert lasche PKK-Haltung der Regierung

22.07.2008: Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert die Kurdenpolitik in Deutschland. "Die Bundesregierung und die Länder sollten nicht wegschauen, wenn Aussteiger aus der PKK und andere, die sich ohne Gewalt für die kurdische Sache einsetzen, bedroht werden", sagte er im Interview mit der Rheinischen Post. Zudem fordert er schnelles Handeln in der Türkei-Politik.

Herr Özdemir, wie wird denn hier vor Ihrer Haustür in Berlin-Kreuzberg Integration gelebt?

Özdemir: In allen Facetten. Sie finden erfolgreiche Unternehmer ebenso wie Hartz-IV-Empfänger, türkischstämmige Studenten ebenso wie Schulabgänger ohne Abschluss. Die Bildungseinrichtungen müssen aber dringend verbessert werden. Ich hatte kürzlich Kontakt mit Kreuzberger Mittelschichtsfamilien, die ihre Kinder aus Prinzip nicht auf eine Privatschule schicken wollen, aber an den öffentlichen Schulen verzweifeln. Der Gegenwert für Steuern muss meiner Meinung nach aber zwei Dinge erfüllen: Dass wir ein exzellentes staatliches Schulsystem für alle haben, und dass das Gesundheitswesen auch für diejenigen funktioniert, die nicht privat versichert sind.

Sie sind Fußballfan. Welche integrative Rolle kommt dem Sport zu?

Özdemir: Ich kicke hier in unserem Hinterhof sonntags mit den Kindern der Nachbarschaft. Das hält mich nicht nur fit, es hilft mir auch, die Kinder und ihr soziales Umfeld besser zu verstehen. Der Schulsport sollte gestärkt werden, auch weil deutsche Kinder und Migranten dort zusammen spielen. Das ist ein Grund mehr gegen die Segregation im deutschen Schulsystem vorzugehen.

Sie wurden vor einigen Jahren als "Multi-Kulti-Mann des Jahres” ausgezeichnet. Nun sagt ein Berliner Stadtteil-Bürgermeister, Multi-Kulti sei gescheitert ...

Özdemir: Das bringt uns auch nicht weiter. Wenn Herr Buschkowsky meint, dass wir Probleme wie Ehrenmorde, Zwangsehen oder extremistische Organisationen haben, dann bin ich auf seiner Seite, denn das müssen wir bekämpfen. Für mich gehört zu Multi-Kulti aber auch, dass allein stehende Frauen nicht mehr schief angeschaut werden, dass es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt und Menschen aus Kasachstan, Anatolien und Schwaben nebeneinander leben.

Muss die Bundesregierung in ihrer Kurdenpolitik umdenken?

Özdemir: Die Bundesregierung und die Länder sollten jedenfalls nicht wegschauen, wenn Aussteiger aus der PKK und andere, die sich ohne Gewalt für die kurdische Sache einsetzen, bedroht werden. In meinem Umfeld gibt es einige Beispiele, bei denen ich ganz klar sage: Da darf es keine Toleranz mehr für Intoleranz geben. Auf der anderen Seite muss der Türkei klar sein, dass der Weg in die EU nur über die Anerkennung der Kurden und ihrer Menschenrechte läuft.

Was ist dann die deutsche Aufgabe?

Özdemir: Deutschland müsste der Türkei und den Menschen dort glaubhaft versichern, dass die Zukunft des Landes in Europa ist ­ und nicht an der Seite Russlands oder des Iran. Ich hoffe, dass man in Berlin nicht auch in der Türkei-Politik auf Barack Obama wartet. Es wäre jedenfalls ein Armutszeugnis, wenn Obama dann als Präsident den Job der EU machen müsste, nämlich den Türken zu versichern, dass ihr Land ein wichtiger Teil Europas ist.

Sie gelten als Ziehsohn von Joschka Fischer. Wie ist ihr Verhältnis heute?

Özdemir: Wir haben weiterhin guten Kontakt. Seine Ideen und außenpolitischen Analysen sind eine Bereicherung für die öffentliche Debatte. Ich könnte mir vorstellen, dass er nochmal eine wichtige Rolle auf europäischer oder UN-Ebene spielt.

Sie kandidieren für den Bundesvorsitz der Grünen. Wo sehen Sie Ihre Rolle im bevorstehenden Wahlkampf?

Özdemir: Ich möchte die Bildungspolitik zu einem Schwerpunkt machen. Wir geben nicht nur auf die Energiefrage die besten Antworten, sondern nehmen auch die Sorgen der Familien um die Bildungschancen ihrer Kinder ernst. In Hamburg stellen wir jetzt die Bildungsministerin, und ich werde mit unseren Landesverbänden die Menschen von grüner Bildungspolitik überzeugen. Und wir müssen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und Kommunen grüne Politik noch stärker verankern. Es gibt genug zu tun für den Vorsitzenden.

Mit Ihrem Namen wird zwangsläufig immer die Flugmeilen-Affäre verbunden sein. Wir Ihnen das im Alltag noch nachgetragen?

Özdemir: Es wird von manchen Journalisten thematisiert. Wenn ich hier durch die Straßen laufe, spricht mich niemand darauf an. Und bei den Grünen vor allem in dem Sinn, dass ich damals Verantwortung für meinen Fehler übernommen habe.

Hubert Kleinert als einer der ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen hat sich jetzt für ein Nachdenken über den Atomkonsens ausgesprochen. Bröckelt die Anti-Atom-Front?

Özdemir: Seine Einschätzung ist falsch und naiv. Die Endlagerung, das Anschlagsrisiko, jederzeit mögliche Unfälle: Alles spricht gegen Atomkraft. Es ist eine Sache der Vernunft, aus dieser Risikotechnologie auszusteigen und neue Wege zu beschreiten.

Wie wollen Sie als Realpolitiker denn die Energiefrage lösen?

Özdemir: Wir brauchen natürlich Gas als Übergangsressource. Und wir wollen doch auch nicht alle Kohlekraftwerke sofort abschalten. Das würde der Atomlobby nur in die Arme spielen. Es behauptet doch auch keiner, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien ein Selbstläufer ist. Aber nur diese Energien bieten uns eine Zukunft.

Das heißt: Wofür stehen die Grünen nach Joschka Fischer?

Özdemir: Für eine Politik, die an das Morgen denkt und dabei auch unbequeme Wahrheiten ausspricht. Es ist keine soziale Politik, die Mehrwertsteuer auf Strom senken zu wollen, sondern kurzfristiger Populismus, denn es ändert nichts am kranken System. Wir müssen weg von der Abhängigkeit von fossiler Energie. Und wir stehen für eine massive Bildungsoffensive, die endlich die Qualität und Struktur unseres Bildungssystems verbessert. Wir brauchen nicht mehr oder weniger Staat, wir brauchen einen besseren.

Stefanie Winkelnkemper führte das Gespräch

Quelle: Rheinische Post, 22.07.2008