Wir müssen Deutschlands Bildungspartei werden

01.08.2008: Der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir bewirbt sich gegen Volker Ratzmann um den Bundesvorsitz der Grünen. Im WELT-Interview nennt Özdemir seine Ziele.

Der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir bewirbt sich gegen Volker Ratzmann um den Bundesvorsitz der Grünen. Im WELT-Interview nennt Özdemir seine Ziele.

DIE WELT: Beschert Barack Obama mit der Forderung nach größerem Afghanistan-Engagement den Grünen neuen Streit ums Militär?

Cem Özdemir: Es ist ein Unterschied, ob eine solche Forderung von Obama kommt, der Guantánamo schließen möchte und die Einhaltung der Menschenrechte auch in Afghanistan zur Leitlinie erklärt, oder von der Regierung Bush, wo begründete Zweifel bestehen, ob wir die gleiche Philosophie haben. Im Übrigen wissen wir Grünen um unsere Verantwortung für Afghanistan.

Sie sind offen für die von der Bundesregierung geplante Aufstockung des Afghanistan-Kontingents?

Özdemir: Ich höre mir gern die Argumente aller Beteiligten an, auch der Regierung, und bilde mir dann eine Meinung. Unser Göttinger Parteitagsbeschluss zu Afghanistan sagt auch nicht, dass wir uns so-fort zurückziehen sollen, sondern spricht von der Verantwortung, die wir dort tragen. Entscheidend ist doch aber, dass mehr Wert auf den zivilen Aufbau in Afghanistan gelegt wird. Das sehe ich nicht, und das macht mich mehr als skeptisch.

Linke Grüne werfen Ihnen in einem Brief vor, Sie ständen nicht für einen Kurs der Verständigung, weil Sie sich in Göttingen entgegen dem dann gefassten Parteitagsbeschluss für ein stärkeres Afghanistan-Engagement aussprachen.

Özdemir: Ich respektiere die Position der Autoren jenes Briefes, gehe aber davon aus, dass sie auch mei-ne respektieren, die einer klaren Werteorientierung folgt und zur Tradition der Grünen gehört. Man muss damit leben, manchmal keine Parteitagsmehrheit zu bekommen, und dafür kämpfen, dass es beim nächsten Mal anders wird. Wobei für mich als Bundesvorsitzender, wenn ich es werde, klar wäre, dass ich die Position der Mehrheit fair vertrete. Trotzdem kann niemand von mir erwarten, dass ich meine Position an der Garderobe abgebe.

Wollen Sie und Volker Ratzmann bei der Vorsitzkandidatur nicht mal zeigen, was Sie unterscheidet?

Özdemir: Das haben wir bislang auf internen Treffen gemacht. Diese Woche haben wir unsere Positionen vor den Grünen in Niedersachsen auch öffentlich dargestellt. Jeder konnte sich ein Bild der jeweiligen thematischen Kontur machen.

Welche ist es bei Ihnen?

Özdemir: Für jeden Grünen muss die Ökologie, jetzt vor allem der Klimaschutz, im Zentrum stehen. Daher müssen wir bei diesem Thema nach wie vor Motor sein und die Richtung vorgeben, gerade wenn auch alle anderen darüber reden.

Gelingt das bei Kohle und Atom?

Özdemir: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei Wahlen punkten können, wenn wir deutlich machen, dass neben dem Atomausstieg der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und für eine Übergangsphase auch die effiziente Nutzung fossiler Energieträger, was in erster Linie durch Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung gelingt, Eckpunkte unseres Energiekonzepts sind. Ganz oben auf der Agenda, und dafür möchte ich mich als Bundesvorsitzender starkmachen, muss aber auch der Ausbau der Netze von Nord nach Süd sein. Das ist die Grundvoraussetzung, um mit Offshore-Windanlagen regenerative Strommengen auch in andere Teile des Landes zu bringen.

Worauf kommt es neben der Ökologie am meisten an?

Özdemir: Die Gerechtigkeitsfrage, bei der es aber nicht ums bloße Geldausgeben geht wie bei der Linkspartei, sondern um die Verbindung dieses Themas mit der Bildung. Die Grünen müssen die große Bildungspartei in Deutschland werden, bundesweit. Anhand dieses Themas lässt sich die Gerechtigkeitsfrage buchstabieren, daneben Führungskräftemangel, Erziehung zur Demokratie, Jugendkriminalität, der demografische Wandel - all das zwingt uns doch, die Kinder mehr und besser zu fördern.

Wie soll das mit längerem gemeinsamem Lernen funktionieren, wofür die Grünen sich einsetzen?

Özdemir: Wir haben da eine vermittelnde Position. Einerseits sehen wir, dass das traditionelle Schulsystem mit der Trennung nach der vierten Klasse an seine Grenzen kommt und viel zu stark sozial selektiert. Andererseits kann man dieses System nicht von heute auf morgen abschaffen, alle in eine Schule stecken und dann hoffen, dass am Ende Gerechtigkeit herauskommt. Das wäre naiv und würde rasch zu französischen Verhältnissen führen, wo die Mittelschicht ihre Kinder aus der Einheitsschule herausnimmt und auf Privatschulen steckt. Deshalb muss man da sehr sensibel sein und die Mittelschicht, zu der heutzutage auch viele Migranten gehören, mitnehmen. Christa Goetsch als Bildungssenatorin der schwarz-grünen Koalition in Hamburg macht das sehr gut. Ich will, dass die Grünen bei künfti-gen Regierungsbeteiligungen immer den Bildungsminister stellen.

Um welche Schulen aufzubauen?

Özdemir: Schulen, in denen wie in Hamburg das gemeinsame Lernen auf sechs Jahre ausgedehnt wird, später gern mehr, und wo es zugleich um individuelle Förderung und viel höhere Qualität geht.

Müssen sich die Grünen der reformpädagogischen Debatten aus ihrer Gründungszeit erinnern?

Özdemir: Vieles davon ist längst Gemeingut, schauen Sie sich doch an, wie viele Schulen Elemente der Reformpädagogik übernommen haben. Wobei wir aufpassen müssen, dass es das nicht nur an Privatschulen gibt, auf die viele Grüne ihre Kinder schicken, sondern ebenso an staatlichen Schulen.

Die kämpfen mit vielen Problemen der Ausländerintegration. Was bedeutet für Sie Multikulti?

Özdemir: Für mich ist Multikulti eine reine Zustandsbeschreibung in einem Land, wo schon heute in manchen Städten jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund hat. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Wenn aber mit Multikulti Parallelgesellschaften gemeint sind oder konkurrierende Rechts- und Wertesysteme, hat man mich sofort auf der anderen Seite. Viele Migranten haben sich für unser Land entschieden, weil wir keine Scharia haben. Gerade wenn man eine multikulturelle Gesellschaft verteidigen will, darf es keinen Werterelativismus geben, muss man bei Ehrenmorden und Zwangsehen, Kriminalität und innerethnischer Gewalt etwa der PKK den Rechtsstaat ohne Wenn und Aber hochhalten.

Apropos PKK - wie beurteilen Sie die Lage in der Türkei nach dem Scheitern des AKP-Verbots?

Özdemir: Die Türkei hat damit einen Reifetest bestanden. Jetzt müssen Regierung und Opposition endlich eine neue, demokratischere Verfassung ausarbeiten, die auch Parteienverbote erschwert. Die Trennung von Staat und Religion muss nicht etwa verteidigt werden, wie Kemalisten behaupten, sondern erst noch geschaffen werden. Dazu gehört, dass der Staat Moscheen gegenüber alevitischen Gemeindehäusern nicht bevorzugt und auch dem ökumenischen Patriarchen die Eröffnung des Priesterseminars erlaubt.

Das Fragen stellte Matthias Kamann.

Quelle: Die Welt, 01.08.2008