EU-Gipfel: Migrationspaket - Eine verpasste Chance
16.10.2008: Zur Annahme des "Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl" durch den Europäischen Rat erklärt Cem Özdemir, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bürgerrechte im Europäischen Parlament:
"Angesichts der humanitären Lage an den EU-Grenzen und der dringenden Notwendigkeit, die Arbeitsmigration in die EU auf neue Beine zu stellen, tat Frankreich gut daran, die Europäische Einwanderungs- und Asylpolitik zu einem Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft zu erklären. Umso bedauerlicher ist, dass der Rat doch nur alten Weinen in neuen Schläuchen verkauft. Denn die migrationspolitischen Vorschläge enthalten nichts Neues und bilden damit auch keine angemessene Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen.
Vielmehr setzt dieser Migrationspakt die politische Rhetorik der Restriktion und Abschottung weiter fort. Konkret und detailliert sind die Vorschläge nur dann, wenn es um die Stärkung der Grenzkontrolle und die Bekämpfung der illegalen Migration geht.
Anstatt hochqualifizierten Arbeitskräften und ihren Familienangehörigen möglichst attraktive Einreise- und Aufenthaltsrechte anzubieten, belässt man es bei wohlfeil klingenden - aber letztlich unverbindlichen Absichtserklärungen. Damit verpasst die französische Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, innovative und konkrete Vorschläge der Kommission aufzugreifen und die Europäische Einwanderungs- und Asylpolitik voranzubringen.
Außerdem muss die EU bei der Sicherung der EU-Außengrenzen menschenrechtliche Standards vollumfänglich gewährleisten. Um dies zu erreichen ist es nicht zuletzt notwendig, die Grenzschutzagentur Frontex endlich einer effektiven parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen."
