Blue Card: Regelung zur Einwanderung von Fachkräften verwässert
20.11.2008: Mit der sog. Blue Card beabsichtigt die EU für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten attraktiver zu werden. Doch hat das Europäische Parlament in einer Entschließung am 20.11.2008 nur einer deutlich verwässerten Blue Card Regelung zugestimmt.Auch da der Ministerrat nicht an das Votum des Parlaments gebunden ist, wurde abermals eine Gelegenheit verpasst, ein Signal für eine zukunftstaugliche EU-Einwanderungspolitik zu setzen.
Die Blue Card hätte eine gute Initiative sein können, die Attraktivität der EU für hochqualifizierte Arbeitskräften aus dem Ausland zu steigern. Umso bedauerlicher ist es, dass das Europäische Parlament nun eine Reihe von Vorschlägen unterstützt, die die ohnehin begrenzten Möglichkeiten der Einwanderung noch weiter einschränkt. Der nun angenommene Beschluss bietet für Hochqualifizierte aus Drittstaaten kaum Anreize, in der EU zu arbeiten.
Zu nennen ist etwa die Voraussetzung eines nachzuweisenden Mindestgehalts, dass das 1,7fache des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts des betreffenden Landes betragen muss, um dort arbeiten zu können. Damit verlangt das Parlament sogar eine schärfere Regel als der Ministerrat, in deren Entwurf das 1,5fache des Jahresgehalts gefordert wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Qualifikationen und Ideen auch weitere Arbeitsplätze in der EU schaffen können, sollten die gleichen Rechte wie EU-Bürger genießen, dies gilt auch für das Gehalt.
Eine weitere Schwäche des nun gefassten Beschlusses ist Gewichtung der formellen Qualifikation potenzieller Einwanderer. Voraussetzung für den Erhalt einer Blue Card soll laut Parlament ein Hochschulabschluss sein oder eine fünfjährige Berufserfahrung, während die Kommission hier drei Jahre vorgeschlagen hat. Wir sind davon überzeugt, dass praktische Erfahrungen mindestens ebenso wertvoll sind wie formelle Qualifikationen und dementsprechend berücksichtigt werden sollten.
Diese Entschließung, an die der Ministerrat nicht gebunden ist, wird kaum dazu beitragen, hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten dazu zu bewegen, die Europäische Union attraktiveren Arbeitsorten wie den USA oder Kanada vorzuziehen. Die Minister sind nun aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, um die Einwanderungspolitik so zu modernisieren, dass Hochqualifizierte aus Drittstaaten nicht wie bisher die USA, Australien oder Kanada bevorzugen, sondern die EU und ihre Mitgliedstaaten als eine ernsthafte Option betrachten. Die Entschließung des Europäischen Parlaments geht hierbei in die falsche Richtung.
