Die Zeit der Kaffeekränzchen ist vorbei

25.06.2009: Zur heute stattfindenden Islamkonferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Auf dem Weg zur Einbürgerung des Islam war die Deutsche Islamkonferenz ein erster Schritt. Doch nach nunmehr drei Jahren des Dialogs stehen keine konkreten Reformprojekte fest, um das Ziel einer Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften zu erreichen. Das Innenministerium hat es versäumt, einen abgestimmten Fahrplan vorzulegen. Inwiefern etwa die Bestandszeit von 30 Jahren auch für eine ‚eingewanderte Religion‘ gilt, ist bis heute unklar. Zudem fehlt es offenbar an einer angemessenen und effektiven Abstimmung der Bundesregierung mit den Ländern, die für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften und die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts verantwortlich sind.

Ebenfalls ist nicht ersichtlich, wie der Bundesinnenminister auch die nicht-organisierten Muslime aktiv in ein Lösungskonzept für eine institutionelle Anerkennung des Islam einbinden will. Als Fazit der abgehaltenen Islamkonferenzen bleibt deshalb nur: Sie hat zwar die politische Kultur in Deutschland verändert, aber konkrete Ergebnisse - Fehlanzeige."