Eine türkischstämmige Ministerin überfordert manche in der CDU/CSU

28.04.2010: Eine Ministerin türkischer Herkunft ist das eine, eine Politik, die für Chancengerechtigkeit für Migranten- und Arbeiterkinder im Bildungssystem sorgt, aber etwas ganz anderes. Und da sitzen große Teile der Union unverändert verbohrt in ihren ideologischen Schützengräben. Cem Özdemir im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen über die erste deutsche Ministerin türkischer Herkunft.

Erst gab es viel Lob, weil mit Aygül Özkan zum ersten Mal eine Deutsche mit türkischen Wurzeln Ministerin wird. Dann der Aufschrei über ihre Äußerung zu Kruzifix und Kopftuch. Hat Frau Özkan nicht lauter Selbstverständlichkeiten gesagt?

Ich beglückwünsche Aygül Özkan zu ihrem Amtsantritt. Ihre Äußerungen waren sicher nicht spektakulär, schon gar nicht vor dem Hintergrund des Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995. Aber sie ist nun mal in der CDU, und dort hat sie manche offenbar schon vor dem Amtsantritt schwer überfordert. Das zeigen ja auch die mitunter abschätzigen Kommentare der sogenannten Parteifreunde aus der CSU. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie es mit Frau Özkan in der CDU weitergeht: Wird sie sich kritisch einbringen und eine Modernisierung der CDU einfordern können, oder wird sie zum plakativen Aushängeschild gemacht, mit dem sich Wulff schmückt, ohne dass es für seine Politik Konsequenzen hat?

Ist nur die CDU oder ein Großteil der deutschen Gesellschaft nicht so weit, dass sie Özkans Auffassungen zu Kruzifix und Kopftücher ertragen könnten?

Die deutsche Gesellschaft ist kein homogener Block, entsprechend vielfältig sind auch die Meinungen zur öffentlichen Sichtbarkeit religiöser Symbole, das erträgt unser Land schon. Ob allerdings die CDU diese Vielfalt erträgt und sich wirklich öffnet, auch auf kommunaler Ebene, darf bezweifelt werden. Mit der symbolträchtigen Ernennung von Özkan bemüht sich die CDU natürlich auch um türkischstämmige Wählerinnen und Wähler, in der Partei selbst sind die aber kaum vertreten. Eine Ministerin türkischer Herkunft ist das eine, eine Politik, die für Chancengerechtigkeit für Migranten- und Arbeiterkinder im Bildungssystem sorgt, aber etwas ganz anderes. Und da sitzen große Teile der Union unverändert verbohrt in ihren ideologischen Schützengräben.

Die politisch spannendste Forderung war doch, dass die Aufnahme der Türkei in die EU "ergebnisoffen" geprüft werden solle. Macht Ihnen das Hoffnung?

So spannend finde ich den Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht, den Özkan da quasi zitiert. Aber selbst das passte ja einigen ihrer Parteifreunde nicht, das ist schon absurd.

Ein Parteivorsitzender bei den Grünen, eine CDU-Landesministerin mit türkischen Wurzeln - was sollte bald folgen?

Ich hoffe, dass wir eines Tages nicht mehr darüber sprechen werden, dass so ein Ereignis etwas Besonderes ist. Dazu braucht es aber auch endlich bessere Bildungschancen für Migranten- und Arbeiterkinder, das ist jenseits aller wichtigen Symbole die größte integrationspolitische Herausforderung. Und wenn es ums Baldige geht: Wie wäre es mit einem deutschen Fußballweltmeister türkischer Herkunft?

Interview: Reinhard Urschel.

Quelle: Hannoversche Allgemeine, 28.04.2010

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