Islamkonferenz muss endlich konkrete Ergebnisse bringen
16.05.2010: Zur Fortsetzung der Deutschen Islamkonferenz an diesem Montag in Berlin erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die von Wolfgang Schäuble 2006 ins Leben gerufene Deutsche Islamkonferenz war eine gute Idee, doch auch nach vier Jahren sind keine konkreten Ergebnisse auf dem Weg zur Integration und Einbürgerung des Islam greifbar. Dabei sollte die Phase, in der Dialog den Zweck erfüllt, sich kennen zu lernen und Vertrauen zu schaffen, inzwischen vorbei sein. Durch diese Unverbindlichkeit droht sich die Islamkonferenz selbst die Legitimität zu rauben und zu einem bloßen Kaffeekränzchen zu werden.
Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat bislang jedoch nicht erkennen lassen, dass er die Sache mit ebenso viel Leidenschaft verfolgt wie sein Vorgänger zumindest zu Beginn von dessen Amtszeit. Wenn die Deutsche Islamkonferenz nicht bloß das Ziel verfolgt, die politische Kultur im Land zu verändern, sondern auch ernsthaft die gleichberechtigte Teilhabe von Muslimen mit allen Rechten und Pflichten zu erreichen, dann müssen endlich konkrete Ergebnisse erarbeitet werden, die auch öffentlich und in den Parlamenten diskutiert werden können.
Wir brauchen daher einen Fahrplan mit konkreten Anforderungen, die muslimische Verbände erfüllen müssen, um als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. Formelle Richtschnur kann hier die Anerkennung der Alevitischen Gemeinde als Religionsgemeinschaft in fünf Bundesländern sein, wo sie die Möglichkeit hat, Religionsunterricht zu organisieren. Dabei muss das Bundesinnenministerium die Bundesländer als maßgebliche Instanz wesentlich effektiver einbinden. Geklärt werden muss auch, inwiefern auch der Staat Reformen im Religionsverfassungsrecht anstoßen muss und ob die Anforderung einer Bestandszeit von 30 Jahren auch für eine ,eingewanderte Religion' zu gelten hat.
Von zentraler Bedeutung ist außerdem die angemessene Einbindung der unabhängigen Muslime. Es ist Fakt, dass die muslimischen Verbände nur einen geringen Teil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren. Nicht organisierte Muslime haben unabhängig von den Verbänden den Wunsch, dass ihre Kinder in öffentlichen Schulen einen islamischen Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht besuchen können. Wenn es darum geht, dass wir auch ohne anerkannte islamische Religionsgemeinschaften kurzfristig einen islamischen Religionsunterricht einführen, dann müssen unabhängige Muslime an der praktischen Umsetzung entsprechend beteiligt werden. Das sollte auch der Zentralrat der Muslime akzeptieren, der sich und der Sache mit seinem Fernbleiben trotz vorhandener Meinungsverschiedenheiten leider einen Bärendienst erweist. Der Zentralrat sollte sich konstruktiv einbringen für einen Neubeginn mit einer gemeinsamen Zielvereinbarung."
