Newroz feiern wir gemeinsam!

05.03.2009: In kurdischen Kreisen kursiert der Vorwurf, Cem Özdemir sei kurdenfeindlich geworden. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen seiner Hausgemeinschaft und einer im Wohnhaus in einer Wohnetage befindlichen kurdischen Moschee. Gegenüber KOMKAR, einem Verband kurdischer Vereine, nimmt er dazu Stellung.

Sehr geehrter Herr Topgider, liebe Freundinnen und Freunde von KOMKAR,

verschiedene Artikel in der Özgür Politika und Meldungen auf Internetseiten haben für manche Nachfragen unter kurdischen Freunden geführt. Ich bedauere, dass der Eindruck der angeblichen Kurdenfeindlichkeit entstanden ist bzw. von manchen mitunter bewusst konstruiert wurde. Vorab will ich ausdrücklich betonen: Dieser Eindruck ist falsch und an meiner allseits bekannten Position zur Kurdenfrage, die ich seit Jahren im Rahmen meiner politischen Arbeit vertrete, hat sich nichts geändert.

Entsprechend bin ich auch gegen die Falschmeldungen und die gegen meine Person gerichteten Unterstellungen juristisch vorgegangen. Die erschienen Texte sind mittlerweile gesperrt, nachdem die Özgür Politika sich schriftlich verpflichten musste, diese Meldungen gegen Strafandrohung nicht mehr zu wiederholen.

Es ging dabei um gerichtliche Verfahren mit einer Moschee und einem Männercafe, die jeweils der PKK nahe stehen. In beiden Verfahren sind vor Gericht mit der Hausgemeinschaft bzw. den Vermietern Vergleiche abgeschlossen worden. Die Verfahren wurden notwendig, nachdem jahrelange Bemühungen um einen Auszug aus dem Haus und alternative Lösungen immer wieder an nicht eingehaltenen Zusagen durch Verantwortliche der Moschee und des Cafes gescheitert waren. Ich selbst wohne seit kurzem in dem Haus, bin aber weder Vermieter des Cafes noch der Moschee. Im Übrigen handelt es sich bei einigen der Bewohner im Haus selbst um politisch aktive Kurden sowie linke und grüne Aktivisten, die allerdings nichts mit der PKK zu tun haben. Es ist falsch und bedauerlich, wenn manche der Kurdenfeindlichkeit beschuldigt werden, nur weil sie nicht die politischen Ansichten der PKK teilen. Dies ist in etwa genauso, wie wenn man jeden in der Türkei, der nicht die MHP wählt, als Türkenfeind bezeichnen würde.

Das Problem bestand auch weniger mit den Besuchern der Moschee und des Cafes, sondern vielmehr mit einigen radikalen Kräften von außen, die die Kündigungen und die Gerichtsverfahren instrumentalisiert haben. Doch Druck oder gar Drohungen (gerade gegen meine kurdischen Nachbarn) führen nicht dazu, dass ich meine Position ändere. Dies gilt gegenüber türkischen, kurdischen oder anderen Nationalisten genauso wie auch anderen Extremisten.

Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, um auf ein größeres Problem hinzuweisen. Wie Ihr wisst, habe ich schon vor vielen Jahren, als man für diese Position keinen geringen Preis zahlen musste, auf einer KOMKAR-Demo in Köln gefordert, dass man auch die PKK in einem Friedensprozess in der Türkei einbeziehen muss. Das Verhalten der Özgür Politika und bestimmter Aktivisten in Berlin wirft allerdings die Frage auf, ob sie den Ernst der Situation überhaupt begriffen haben. Wie soll man mit der PKK über weitgehende und grundlegende Fragen reden können, wenn die Organisation sich nicht an ein Mindestmaß an demokratischen Prinzipen hält? Dazu gehört, dass es keinen Alleinvertretungsanspruch geben kann und dass Gewalt keine Argumente ersetzt. Die Anerkennung dieser Prinzipien ist für mich eine Voraussetzung für einen ernsthaften und auch zielführenden Dialog.

Ich freue mich, mit Euch gemeinsam Newroz zu feiern und viele langjährige Freunde wiederzusehen.

Herzliche Grüße

Cem Özdemir

Türkisch: www.komkar-info.org/rupel1_nivis/cem_ozdemir_aciklama.htm

Kurdisch: www.komkar-info.org/rupel1_nivis/cem_ozdemir_daxuyani.htm