Deutschland mit Einbürgerungspolitik im Abseits
29.06.2010: Zum den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungszahlen des Jahres 2009 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Einbürgerungszahlen bleiben im Keller. Deutschland nimmt es billigend in Kauf, dass das vorhandene Einbürgerungspotenzial im Land kaum ausgeschöpft wird. Damit stellt sich die Bundesrepublik auch im europäischen Vergleich ins Abseits.
Deutschland muss die offenkundigen Fehler seine Einbürgerungspolitik endlich korrigieren. Die Integrationspolitik der Regierung muss sich auch daran messen lassen, ob es ihr gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen. Gerade auch angesichts der demographischen Entwicklung ist das eine zentrale Zukunftsfrage für unser demokratisches Gemeinwesen.
Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit gehört in die Mottenkiste. Während offiziell der Doppelpass vermieden werden soll, darf über die Hälfte der Eingebürgerten ihre frühere Staatsangehörigkeit behalten. Diese Praxis folgt offenbar dem Grundsatz, dass manche gleicher als andere sind. Es kann jedoch nicht angehen, dass in Deutschland je nach Herkunft ein Einbürgerungsrecht erster und zweiter Klasse praktiziert wird.
Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gehört abgeschafft. Diese Regelung ist integrationspolitischer und bürokratischer Unsinn. Sie macht im Land geborene und aufgewachsene Jugendliche zu Deutschen unter Vorbehalt. Nicht durch eine mehrfache Staatsangehörigkeit geraten die Jugendlichen in einen Loyalitäts- oder Identitätskonflikt, sondern durch den unsinnigen Zwang, sich ausschließlich für eine Seite entscheiden zu müssen.
Deutschland ist auf Einwanderung und die aktive Teilhabe seiner Migrantinnen und Migranten angewiesen. Die aktuelle Forderung von Unionspolitikern nach Intelligenztests für Einwanderer ist jedoch alles andere als ein Zeichen der oft beschworenen Willkommenskultur und ignoriert zudem, dass es inzwischen mehr Aus- als Einwanderer gibt. Mit ihren populistischen Parolen und ihrer rückwärts gewandten Integrationspolitik schadet die Union den Interessen unseres Landes.“
