Ein Punktesystem mit klaren Kriterien für interessierte Einwanderer ist überfällig

12.07.2010: Wir müssen beim Zuwanderungsgesetz offener und mutiger werden, etwa mit einem Punktesystem. Im Interview mit der Financial Times Deutschland spricht Cem Özdemir über Zuwanderungspolitik, Versäumnisse bei der Integration und Quoten für Migranten in der öffentlichen Verwaltung.

Von Stefan Tillmann, Berlin

Grünen-Chef Cem Özdemir will mit einfacheren Regeln die Zuwanderung nach Deutschland erhöhen. „Wir müssen beim Zuwanderungsgesetz offener und mutiger werden“, sagte er der FTD. Er könne sich ein ähnliches Punktesystem wie in Kanada vorstellen, bei dem Faktoren wie Alter und Qualifikation eine Rolle spielen.

Die Regierung verhandelt derzeit über das Zuwanderungssteuerungsgesetz. Bislang gibt es für Fachkräfte hohe Einkommensanforderungen und Einschränkungen beim Familiennachzug. Özdemir hat „kein Problem damit, sich am Bedarf zu orientieren. Das ist eine ökonomische Frage, keine humanitäre wie bei Flüchtlingen.“ Ähnlich argumentierten bislang FDP und Wirtschaft. Özdemir sagte, „das demografische Problem ist nicht durch Zuwanderung zu lösen“. Es gebe aber „Schätze, die wir heben müssen“. Nationalspieler wie Mesut Özil und Sami Khedira, die aus Einwandererfamilien stammen, seien „ein Vorgeschmack darauf, wie sich die Gesellschaft entwickeln wird und was möglich ist, wenn alle Menschen ihren Talenten entsprechend gefördert werden“.

Özdemir kritisierte Versäumnisse bei der Integration – in Parlamenten, Schulen und Elternhäusern. „Wir haben gelernt, dass es nicht funktioniert, wenn man die Integration sich selbst überlässt“, sagte er. Vergangenen Mittwoch hatte die Bundesregierung ihren Integrationsbericht veröffentlicht. Danach haben 13,3 Prozent der 15- bis 19-jährigen Migranten keinen Schulabschluss, bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund sind es nur sieben Prozent.

Das jetzige System bezeichnete Özdemir als „immense Verschwendung“. Viele „Einsteins“ gingen verloren, weil sie nicht auf die weiterführenden Schulen gehen, auf die sie gehen könnten. Die Tatsache, dass bei gleichen Leistungen Akademikerkinder wesentlich häufiger eine Gymnasialempfehlung bekämen, sei „eine Form von Menschenverachtung“. Dafür könne man nicht die Lehrer in Haftung nehmen, das sei eine Frage des gesamtgesellschaftlichen Wandels.

Modelle für die Integration will sich Özdemir in den USA abschauen. „Wir könnten ebenfalls beim Zugang zu den Universitäten einen Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation als Pluspunkt werten“, sagte er.

Nachholbedarf sieht er im öffentlichen Dienst. „In den Verwaltungen bräuchten wir gezielte Förderpläne für Migranten – damit niemand, der bei der Stadtverwaltung nach einem Migranten sucht, nur bei der Müllabfuhr fündig wird“, sagte Özdemir. Auch bei Lehrern und Polizisten hält er „eine höhere Quote von Angestellten mit Migrationshintergrund für wichtig“.

Einen Teil der Schuld an den Integrationsproblemen gibt er den Migranten selbst. „Beim Kinderarzt kann ich mich nur schwer beherrschen, wenn die Eltern mit ihren Kindern einen Mischmasch reden“, sagte Özdemir, der mit Frau und zwei Kindern in Berlin-Kreuzberg wohnt. Als Pädagoge habe er den Instinkt, dass er sich einmischen müsse. „Die meisten Leute kennen mich, die frage ich dann: Was ist das, was Ihr da sprecht? Und wenn sie sagen Türkisch, dann sage ich: nein, das ist kein Türkisch.“ Das sei von beiden Sprachen etwas, aber keine so richtig. Das mache ihm Sorgen. Verpflichtende Deutschkurse für Erwachsene lehnte er dennoch ab. Die Kurse seien voll, die Leute wollten lernen. „Die Frage der Pflicht stellt sich erst, wenn die Kurse leer sind“, sagte der Grünen-Chef.

Für Kinder forderte er den Ausbau der frühkindlichen Erziehung. In der ersten Klasse sei es zu spät. Darüber hinaus gab er den Ratschlag: „Die Fernseher müssen raus aus den Kinderzimmern und Bücher rein!“

Quelle: Financial Times Deutschland, 12.07.2010