Frankreichs 'Nein' zur EU-Verfassung stellt Beginn von Beitrittverhandlungen nicht in Frage
30.05.2005: Entscheidend ist der Reformwille der Türkei
Zum französischen "Nein” zur EU-Verfassung und den befürchteten Auswirkungen auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, erklärt Cem Özdemir, Mitglied des Eurpäischen Parlaments:
Bereits zehn Mitgliedstaaten haben der Europäischen Verfassung zugestimmt. Das gestrige "Nein” ist eine große Bürde. Doch der Ratifikationsprozess geht weiter, noch bis Oktober 2006.
Deshalb steht der Ausgang des französischen Referendums dem Beginn der Beitrittverhandlungen mit der Türkei nicht im Wege. Es war immer klar: Die Erweitung ist keine Einbahnstraße, denn auch die EU muss aufnahmebereit sein. Sie muss sich im besten Eigeninteresse schnellst möglich reformieren, um mit 25 und später mehr Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben. Daran führt kein Weg vorbei. Wenn die Türkei im anvisierten Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren beitritt, wird sie eine gestärkte EU vorfinden.
Die Türkei darf sich deshalb nicht beirren lassen: Entscheidend ist ihr Reformwille. Wenn sie den Verhandlungsbeginn am 3. Oktober sichern will, muss sie strikt auf Reformkurs bleiben. Das Bild, das die Türkei derzeit abgibt, muss sie jedenfalls schleunigst korrigieren. Prügelnde Polizisten am Weltfrauentag, die kürzlich abgesagte Armenier-Konferenz in Istanbul, Aufrufe zur Bücherverbrennung wie jüngst im Falle Orhan Pamuk sind unerträgliche Rückfälle in vergangene Zeiten. Reformieren und Implementieren ist die klare Devise. Europa wird der Türkei auf diesem schwierigen Weg zur Seite stehen.
