Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
28.09.2005: Politmanöver der Christdemokraten trübt Türkei-Debatte im Europäischen Parlament
Die Grünen im Europäischen Parlament zeigten sich zutiefst enttäuscht über die heute beschlossene Verschiebung der Abstimmung über das Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EG/Türkei.
Der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir, Mitglied der EU-Türkei-Delegation erklärte dazu:
"Wir sind sehr enttäuscht über die unverantwortliche Entscheidung des Parlaments, die Abstimmung über das Zusatzprotokoll zu verschieben. Obwohl dies nicht die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen am 3.Oktober verhindert, ist es ein schlechtes Signal. Diese Verschiebung ist ein reines Politmanöver der Christdemokraten, das Europas Glaubwürdigkeit und den Reformprozess in der Türkei beschädigt.
Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wird den Reformern in der Türkei den Rücken stärken. Es sind bereits große Fortschritte erzielt worden. So konnte vergangenes Wochenende in Istanbul eine Historikertagung zur Armenierfrage trotz des Verbotes durch ein Gericht stattfinden. Das gelang, weil der türkische Premierminister und der Außenminister sich mit den Wissenschaftlern solidarisch erklärten. Als Teilnehmer der Konferenz überbringe ich eine Botschaft an dieses Parlament: Wer Demokratie und Menschenrechte in der Türkei dauerhaft stärken will, sollte Solidarität zeigen mit den Reformern um Premierminister Erdogan. Wer die Aufarbeitung der türkischen Geschichte will, muss auf EU-Mitgliedschaft setzen. Wer die Wiedervereinigung Zyperns will, muss den Annäherungsprozess an die EU unterstützen."
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA erklärte:
"Die Türkei ist die erste echte Debatte über eine Erweiterung der Europäischen Union. Die Aufnahme der ex-kommunistischen Länder nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war die Wiedervereinigung Europas. Niemand stellte das Recht Polens oder der Tschechischen Republik, Teil der EU zu werden, in Frage. Die Aufnahme der Türkei bedeutet eine echte Erweiterung und eine neue Dimension, die es zu bewältigen gilt. Nach dem 11. September 2001 ist es im Interesse Europas und seiner Bürger der Türkei eine Chance zu geben, der Union beizutreten.
Einige der Gegner eines EU-Beitritts surfen auf einer Welle von kulturellen und rassistischen Ressentiments. Diese Beitrittsgegner müssen sich selbst fragen, was sie damit auslösen. Die Frage eines europäischen Islams stellt sich mit oder ohne Türkei. In der EU leben bereits mehr Muslime als Belgier.
Die wirkliche Frage ist, ob die Türkei am Ende der Verhandlungen ein demokratischer und säkularer Staat ist, der die gemeinsamen europäischen Werte verteidigt. Wenn dies der Fall ist sollten wir ja zum Beitritt sagen, wenn nicht, müssen wir uns etwas anders überlegen."
