Türkei-Fortschrittsbericht
10.11.2005: Sowohl Licht als auch Schatten
Zur heutigen Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission für die Türkei, erklärt Cem Özdemir, MdEP, Mitglieder der EU-Türkei-Delegation:
"Der Türkei-Bericht der Kommission zeigt deutlich, dass auf dem Weg der Türkei in die EU Licht und Schatten dicht beieinander liegen. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass der türkischen Wirtschaft ein positives Zeugnis ausgestellt wird. Ohne verbliebene Probleme wie das Ost-West-Gefälle oder die Korruption klein reden zu wollen, ist doch denen Wind aus den Segeln genommen, die den Beitritt einer bettelarmen, europäisch zu alimentierenden Türkei an die Wand malen.
Die EU tut gut daran, den Druck auf die Türkei zu erhöhen und auf konkrete Reformschritte zu pochen. Denn das erleichtert auch der türkischen Regierung die Durchsetzung der demokratischen Reformen gegen Widerstände im eigenen Land.
Es ist klar, dass die Regierung die propagierte Politik der 'Null-Tolerenz für Folter' endlich überall durchsetzen muss. Sie muss die Meinungsfreiheit garantieren und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. So kann verhindert werden, dass 'Gummi-Paragrafen' von reaktionären Kräften im Justizapparat missbraucht werden. Denn Gerichtsverfahren gegen Bürger wie Orhan Pamuk oder Hrant Dink, die nicht mehr als ihre Meinung sagen, müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Die Rechte aller Religionsgemeinschaften und Volksgruppen müssen endlich hergestellt werden - und zwar nicht nur auf dem Papier. Das bedeutet auch, dass es keine Prozesse mehr geben darf wie gegen die Lehrergewerkschaft Egitim Sen, die muttersprachlichen Unterricht, etwa in Kurdisch oder Arabisch, fordert.
Die Ausweitung der Zollunion auf das EU-Mitglied Zypern ist ein fälliger Schritt. Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass der Ball bei der Republik Zypern liegt. Eine Lösung für die geteilte Insel kann es nur geben, wenn sich die Zypern-Griechen von ihrer Blockadehaltung lösen. Die EU muss das Notwendige unternehmen, um die Isolation des Insel-Nordens wie vor inzwischen eineinhalb Jahren versprochen, zu beenden."
