Unruhen in der türkischen Provinz Hakkari
17.11.2005: Niemand steht über dem Gesetz
Zu den Unruhen in Folge des Bombenanschlags in der türkischen Provinz Hakkari, erklärt Cem Özdemir, Mitglied der EU-Türkei Delegation des Europäischen Parlaments:
"Seit einer Woche protestieren die Menschen in der türkischen Provinz Hakkari zu Tausenden. Sie fordern die Aufklärung des Bombenanschlags in Semdinli am 10. November. Die Untersuchung wird aber offensichtlich von verschiedenen Seiten behindert. Es scheint sich hier nicht nur um einen unrühmlichen Fall von Staatsversagen zu handeln. Darüber hinaus befürchten die Menschen einen Rückfall in alte Zeiten, in denen die Sicherheitskräfte immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren und nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.
Auch die Presse wird an ihrer Arbeit gehindert, ebenso verwehrt man Menschrechtsorganisationen den Zugang in die Unruhegebiete. Hier ist Öffentlichkeit und Transparenz bewusst nicht gewollt. Das ist einer Demokratie unwürdig.
Wie die Regierung in Ankara versprochen hat, muss jetzt unverzüglich mit der Aufklärung begonnen werden. Gouverneur, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sofort und schonungslos mit der Untersuchung beginnen, um die Provinz wieder zu beruhigen, die Machenschaften aufzuklären und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Auch die Armee ist in der Verantwortung, mögliche Verwicklungen ihrer Angehörigen aufzuklären. Denn niemand steht über dem Gesetz, auch kein Uniformträger.
Die Explosion vor einer Woche, bei der ein Mensch ums Leben kam, geht mutmaßlich auf das Konto der türkischen Armee. Kurz nach dem Anschlag wurden drei Männer gestellt, die der Armee angehören und die allem Anschein nach auf frischer Tat ertappt wurden. Dennoch kamen sie zwei Stunden später wieder frei. Bei gewalttätigen Protesten gegen diese offenbaren Vertuschungsversuche wurden drei Menschen in der Stadt Yüksekova getötet, gestern hat es einen weiteren Toten gegeben."
