Türkei muss auch Geschichte aufarbeiten

07.02.2005: Die Türkei auf ihrem Weg nach Europa und die Integrationspolitik in Deutschland. Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Herr Özdemir, die Zahl der amtlich registrierten Arbeitslosen hat einen Nachkriegsrekord erreicht. Das nährt Ängste, der NPD könnten weitere Protestwähler zuströmen. Wie ist Ihre Einschätzung?

Özdemir: Das Problem ist vielschichtig. Wir haben es zu tun mit einer Mischung aus sozialen Problemen und Verunsicherung, aus Modernisierungsängsten und rechtsradikalen Einstellungen. Es geht um potenziell offenbar etwa 10 bis 15 Prozent der Wähler: Mal wählen sie eine rechtsradikale Partei, mal gelingt es, dieses Spektrum in die demokratischen Parteien einzubinden.

Und daraus folgt?

Özdemir: Ich rate dazu, dass wir jetzt nicht in Panik verfallen, wenn rechtsradikale Parteien gewählt werden. Was mir viel mehr Sorge macht, ist, dass die NPD quasi die Gesellschaft durchdringt, dass Rechtsradikale fröhlich an Feuerwehrfesten teilnehmen und dass die Kinder von angesehenen Leuten in der Gemeinde bei der NPD sind. Da müssen wir Klarschiff machen. Und auch bei den rechtsgerichteten Kameradschaften und in der rechten Skinheadszene müssen wir genau hinsehen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Unionspolitiker fordern einen Eid auf die Verfassung bei der Einbürgerung von Ausländern. Ein sinnvoller Beitrag zur Integration?

Özdemir: Ich habe kein Problem mit einem Eid auf die Verfassung, nachdem es jetzt nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schon ein wesentlich höheres Bekenntnis zum Grundgesetz gibt: Jeder muss sich schriftlich zur Verfassung bekennen - das hat die rot-grüne Koalition eingeführt. Nur: Ist die Union denn auch bereit, mit uns gemeinsam dafür einzutreten, dass Deutschland ein neues Verfassungsverständnis bekommt?

Wie meinen Sie das?

Özdemir: Das heißt ganz einfach: Ist derjenige, der eingebürgert ist, auch tatsächlich Deutscher? Wird er als Deutscher betrachtet? Oder bleibt es dabei, dass Neubürger etwa als Türken mit deutschem Pass bezeichnet werden.

Ist der Traum von der multikulturellen Gesellschaft doch noch nicht ausgeträumt?

Özdemir: Wem eine Laisser-faire-Gesellschaft vorschwebte, der hat sicher ausgeträumt. Aber das war nie meine Vision. Ich gehe vielmehr von einer Gesellschaft aus, in der es gemeinsame Grundregeln gibt. Dazu gehören die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Werte, die in der Verfassung beschrieben sind.

Verliert die Europäische Union ihren Charakter, wenn ein Land wie die Türkei beitritt?

Özdemir: Ähnliche Ängste gab es, als es um die Erweiterung Richtung Südeuropa ging, es gab die Ängste bei Osteuropa, es gibt sie jetzt bei der Türkei. Doch wir Europäer sollten erkennen, was für ein Erfolgsmodell Europa eigentlich ist. Viele Gesellschaften sind bereit, sich zu erneuern, zu demokratisieren, damit sie eine Aussicht haben, Mitglied der EU zu werden. Das sehen wir ja gerade am Beispiel der Türkei und der Reformen, die dort in den letzten Jahren durchgeführt worden sind. Auf einmal werden Probleme angegangen und lösbar, die vor wenigen Jahren noch als unlösbar galten: etwa die kurdische Frage und das Zypernproblem.

Wie geht es weiter?

Özdemir: Wir werden strenge Verhandlungen mit der Türkei führen. Der Prozess wird mindestens zehn, fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen. Und nur, wenn die Türkei die Voraussetzungen erfüllt, und zwar vollständig, kann sie Mitglied werden. Das wird dann eine andere Türkei sein als das Land, das wir aus früheren Bildern kennen. Eine solche Türkei wird kein Problem und keine Gefahr für die Europäische Union sein, sondern im Gegenteil eine Bereicherung.

Was ist in der Türkei noch zu tun?

Özdemir: Der Türkei muss klar sein, dass sie insbesondere im Agrarbereich viele schwierige, auch schmerzhafte Reformen vor sich hat. Aktuell sind immer noch 35 Prozent der türkischen Bevölkerung im Agrarbereich beschäftigt. Das wird sicherlich in zehn, fünfzehn Jahren nicht mehr so aussehen können. Ich denke aber auch daran, dass die politischen Reformen - denken Sie an die Bekämpfung der Folter - fortgesetzt werden müssen. Auch wenn man nicht mehr von einer systematischen Folter spricht: Jeder einzelne Folterfall ist immer noch einer zu viel.

Ein heikles Thema in der Türkei ist nach wie vor der Genozid an den Armeniern. Welche Rolle spielt die Aufarbeitung der Vergangenheit beim Beitritt zur EU?

Özdemir: Das ist kein offizielles Kriterium. Aber die Türkei ist gut beraten, sich mit den dunklen Kapiteln ihrer Geschichte wie den Massakern an der armenischen Bevölkerung zu beschäftigten. Fest steht: Die Geschichte der Deutschen, aber auch anderer europäischer Gesellschaften hat gezeigt, dass diejenigen, die sich ehrlich mit ihrer Vergangenheit beschäftigt haben und Versöhnungsarbeit leisten, am ehesten in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ich wünsche mir da eine aktive Rolle der Deutschen. Wir sollten dazu beitragen, dass das Armenien-Tabu in der Türkei fällt, und eine kritische Debatte, die dort begonnen hat, fortgeführt werden kann.

Sind die Deutschen da wirklich die Richtigen?

Özdemir: Nicht als Nachhilfelehrer, nicht mit erhobenem Zeigefinger, denn wir haben ja auch einige Erfahrungen selber machen müssen. Aber ich meine, dass wir helfen können - beispielsweise, wenn es um Schulbücher geht. Denken Sie auch an die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir können gute Ratschläge geben, wenn es etwa um versöhnende Kontakte oder die Öffnung der Grenze geht, um all die schwierigen Prozesse, die im Alltag anstehen werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, 07.02.2005