Umweltpolitik in der Türkei

15.05.2005: Auch in der Umweltpolitik stehen wichtige Veränderungen in der Gesetzeslage und -praxis an, will die Türkei die Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllen.

Von Cem Özdemir

In der Diskussion um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden Menschenrechte, die Stellung der Frau oder die Rolle des Islam thematisiert. Sehr selten ist bislang der Umweltschutz Teil der öffentlichen Debatte. Doch auch in diesem Bereich stehen gravierende Veränderungen in der türkischen Gesetzeslage und -praxis an, will die Türkei die Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllen.

Im Fortschrittsbericht 2004 hat die EU-Kommission bereits Verbesserungen im Bereich der Umwelt-Gesetzgebung konstatiert, während in der Umsetzung weitere Schritte für erforderlich erachtet werden. Noch stellt Natur- und Umweltschutz für die türkische Regierung keine Priorität dar. Jedoch wird das Thema im Rahmen der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis eine größere Beachtung und auch höhere Investitionen von türkischer Seite erfordern. Der türkische Umweltminister Osman Pepe schätzt, dass die Türkei in den nächsten Jahren 30-35 Milliarden Euro für den Umweltschutz aufwenden muss, wenn sie die Vorgaben der EU erfüllen will.

Naturschutzgebiete: Die Türkei, landschaftlich sehr vielfältig, besitzt zurzeit zehn Küstenschutzgebiete, 18 Naturschutzgebiete und 19 Nationalparks, von denen zwei zum Weltnaturerbe erklärt worden sind. Die geschützten Gebiete stellen 1,3 Prozent der Fläche der Türkei dar. Allerdings sind die Finanzmittel des Umweltministeriums sehr begrenzt, so dass der effektive Schutz dieser Gebiete nicht gewährleistet werden kann. In Anbetracht der zahlreichen Waldbrände in den Sommermonaten und der planlosen Verstädterung, die rücksichtslos betrieben wird, nimmt der Erhalt von Naturschutzgebieten einen immer wichtigeren Stellenwert ein.

Mittelmeer: Die Türkei, am Schwarzen Meer und am Mittelmeer gelegen, profitiert von Meeresschutzprogrammen der EU. Innerhalb des Programms der Europäisch-Mediterranen Partnerschaft gibt es das SMAP (Short and Medium Term Priority Environmental Action Programme), das regionale Umweltprojekte unterstützt. Seine Schwerpunkte sind Wassermanagement, Abfallmanagement, Küstenzonen-Management und Bekämpfung der Wüstenbildung. Zum Thema Meeresschutz in der Türkei muss im Besonderen die Problematik der Tanker-Schifffahrt im Bosporus erwähnt werden, der Hauptverkehrsader zwischen dem Marmarameer und dem Schwarzen Meer ist. Hier ereignen sich jährlich mehrere Unfälle mit Katastrophenpotenzial. Trotz mancher Maßnahmen die ergriffen wurden, sind weitere Schritte bzw. Sicherheitsmaßnahmen dringend erforderlich.

Landwirtschaft und Ökolandbau: Mit einem Beitritt der Türkei zur EU würde die landwirtschaftlich genutzte Fläche um fast ein Viertel oder 39 Mio. Hektar zunehmen. Zurzeit arbeiten mehr als ein Drittel der türkischen Arbeitskräfte im Agrarbereich. Die EU möchte diese Zahl auf den EU-Durchschnitt reduzieren, der bei sechs Prozent liegt. Zudem ist die Produktivität der türkischen Bauern, die in vielen Gebieten noch mit traditionellen Anbaumethoden arbeiten, 15-fach geringer als die der EU. Geringe Lebensmittelstandards und die intensive Agrarproduktion in der Türkei werden zunehmend auch von Wissenschaftlern und Landwirten moniert. Sie sehen die Gefahr, von der Ökolandbau-Forschung in anderen europäischen Ländern abgeschnitten zu werden. Wissenschaftler fordern von der Regierung auch die Angleichung der türkischen Öko-Richtlinien an die EU-Standards. Auch wenn die Bedeutung des Ökolandbaus bisher relativ gering ist, der wachsende europäische Markt für Öko-Produkte ist auch für die Türkei interessant.

Atomkraft: Die Energiefrage ist für die Türkei, die immer noch unter Energiearmut leidet, von zentraler Bedeutung für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung der Armut. Die Türkei besitzt keine Atomkraftwerke, hat diese aber nun wieder ins Gespräch gebracht und möchte bis 2012 mit drei Atomkraftwerken ans Netz gehen. Erst im Jahr 2000 wurden langjährige Pläne der türkischen Regierung zum Bau eines Reaktors wegen finanzieller Unsicherheiten aufgegeben. Besonders problematisch und risikoreich ist der Bau von Atomkraftwerken in der Türkei wegen der Erdbebengefahr; 95% der türkischen Bevölkerung leben in Erdbebenzonen. Von vielen wird kritisiert, dass die Türkei mit ihren Plänen zum Atomeinstieg den europäischen Ausstiegsplänen zuwiderläuft und falsche Signale für ihren anvisierten EU-Beitritt sendet.

Staudämme: Seit den Siebziger Jahren setzt die Türkei auf das 32 Mrd. US$-teure Südostanatolienprojekt (GAP: Güneydogu Anadolu Projesi), bei dem an Euphrat und Tigris und deren Nebenflüssen 22 Staudämme und 19 Wasserkraftwerke errichtet werden sollen. Ziel des Projekts sind die Entwicklung der Region durch Bewässerung (1,76 Mio. Hektar Fläche) und die Gewinnung von Energie (30% des nationalen Verbrauchs soll geliefert werden). Bisher wurden 14 Staudämme und sieben Wasserkraftwerke fertig gestellt, u. a. der Atatürk-Staudamm, der fast 10% der nationalen Energieversorgung liefert, der sechstgrößte der Welt ist und für dessen Bau offiziell 55 000 Menschen umgesiedelt werden mussten. Allerdings ist das andere geplante Großprojekt, der 65 km von der syrischen Grenze entfernte Ilisu-Staudamm, höchst umstritten. Schon vor vier Jahren scheiterte das Projekt am massiven Druck von internationalen Menschenrechts- und Umweltorganisationen und führte so zum Ausstieg internationaler Unternehmen. Wegen der Überflutung des Gebietes (300 Quadratkilometer) müssten 12 000 Anwohner umgesiedelt werden, weitere 60 000 verlören ihr Land. Außerdem würde die antike mesopotamische Stadt Hasankeyf untergehen, die von zentraler archäologischer Bedeutung ist. Außenpolitisch ist der Staudamm brisant, weil die Türkei kein Wasserabkommen mit Syrien und Irak hat, sie kann somit einfach den "Hahn" zudrehen. Trotz alledem ist der Bau des Ilisu-Staudamms für die türkische Regierung beschlossene Sache. Fest steht, dass ökologische und soziale Folgekosten durch Umweltschäden und erzwungene Migration von der türkischen Regierung bewusst missachtet werden.