Die Türkei soll eine Art Österreich werden

25.08.2008: Im Interview mit dem österreichischen Magazin Profil spricht Cem Özdemir über die Grünen, Zukunftschancen, 68er, die Bildungsmisere und den EU-Beitritt der Türkei.

profil: Sie sind Schwabe, geboren am Fuße der Alb, im Tal der Erms, wo angeblich die Brezel erfunden wurde. Nervt es Sie manchmal, als Zweitbotschafter der Türkei zu dienen?

Özdemir: Ich habe immer klargemacht, dass ich deutscher Staatsbürger bin. Mit türkischer Herkunft.

profil: Sie unterstützen die Mitgliedschaft der Türkei in der EU?

Özdemir: Ja. Wenn die Voraussetzungen stimmen, also die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Und gerade auch, weil ich die Türkei radikal verändern möchte. Ich glaube an die Kraft der Europäischen Union, die in Griechenland, Spanien, Portugal, aber auch in Osteuropa so erfolgreich war. Sie wird, gemeinsam mit der türkischen Zivilgesellschaft, auch dieses Land weiter verändern in Richtung Demokratie.

profil: Seit Jahrzehnten klopfen die Türken an Europas Tür. Warum ist das Thema noch immer so kontrovers?

Özdemir: Hierzulande diskutiert man im Kern wohl mehr über Integrationsprobleme. In Österreich kommt noch eine Geschichtskomponente hinzu - die ich trotz intensiver Lektüre noch nicht ganz verstanden habe. Ich denke, die Realitäten werden uns zwingen, die Vernunft in dieser Diskussion nicht ganz zu vergessen.

profil: Sie waren gerade dort. Die Türkei ist derzeit nicht leicht zu verstehen: Ehemalige Islamisten agieren proeuropäisch, Militärs stemmen sich gemeinsam mit Altlinken dagegen.

Özdemir: Man spürt die Veränderungsdynamik. Wir erleben eine Neujustierung zwischen Zivilgesellschaft und Militär. Das Politikverständnis ist in der Türkei traditionell sehr elitär, was im 21. Jahrhundert nicht mehr funktioniert. Die Türkei erlebt die Geburtswehen einer zweiten demokratischen Republik.

profil: Das könnte auch schiefgehen.

Özdemir: Insgesamt bin ich zuversichtlich. Die Demokratie hat hier in letzter Zeit alle Machtproben gewonnen.

profil: Trauen Sie der AKP?

Özdemir: Das Problem mit der AKP ist, dass es zu ihr keine politische Alternative gibt. Die anderen Parteien sind alle mehr oder weniger nationalistisch und antieuropäisch. Wer übernimmt da die Stafette?

profil: Ja, wer?

Özdemir: Ich hoffe auf die Entstehung einer linksliberalen, aufgeklärten Alternative. Deswegen wäre es mein Wunsch etwa an die SPÖ, gemeinsam mit anderen sozialistischen Parteien Europas aktiv dafür zu sorgen, dass eine starke Schwester in der Türkei entsteht. Anstatt dem Land die kalte Schulter zu zeigen, sollte sie dazu beitragen, dass aus der Türkei eine Art Österreich wird.

profil: Sie wollen Chef der Grünen werden, einer von inzwischen nur noch drei Oppositionsparteien im deutschen Parlament. Was sind Ihre Machtoptionen?

Özdemir: Der Einzug der Linkspartei in westdeutsche Parlamente verändert das Parteiengefüge dramatisch. Immerhin regieren wir in zwei Bundesländern mit unterschiedlichen Partnern.

profil: In Hessen könnte es bald eine Art 3-Parteien-Koalition mit Linkspartei und SPD geben.

Özdemir: Wenn die SPD das in den Griff bekommt. Aber die hessischen Grünen sind keine Versuchskaninchen. Und eine Landesregierung ist keine Juso-Versammlung. Die Mehrheit muss belastbar sein.

profil: 2009 häufen sich die Wahlen: Bundestag, Bundespräsident, Europa, dazu vier Länder.

Özdemir: 2009 wird spannend. Die Union setzt offenbar weiter auf die FDP. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass es dafür nicht reicht. Dann kommen die Verhältnisse zum Tanzen.

profil: Und Sie geben die neue FDP?

Özdemir: So billig wie die FDP sind wir sicherlich nicht zu kriegen. Aber wenn die Übereinstimmung bei den Inhalten groß genug ist, wird man sich Gesprächen nicht verweigern.

profil: Koalition mit Frau Merkel?

Özdemir: Es gibt da keine Äquidistanz, das ist auch klar. Wir kommen aus sieben Jahren Rot-Grün. Im Zweifel ist uns eine Ampel (rot-grün-gelb) lieber - zumal die CDU eine Rolle rückwärts in Sachen Atomenergie macht.

profil: Einst mokierte man sich über langmähnige Grüne mit selbst gestrickten Pullis. Sie aber wurden zum "bestangezogenen Politiker" gekürt. Eine neue Ära?

Özdemir: Der "Multikulti-Mann des Jahres" bedeutet mir mehr. Ernsthaft: Die Grünen haben unterschiedlichste Wurzeln. Sie bleiben spannend - was man schon daran sieht, dass es für den Posten des Parteivorsitzenden zwei Bewerber gibt.

profil: Ein Zeichen für unversöhnliche Flügel?

Özdemir: Nein, für Vielfalt. Auch dafür, dass wir eben keine Ein-Generationen-Partei sind, die mit dem nahenden Ruhestand der 68er ihre Mission erfüllt hätte. Schon rein alterstechnisch bin ich kein 68er.

profil: Sie mussten im EU-Parlament eine Ehrenrunde drehen - wegen der so genannten "Bonusmeilen-Affäre" anno 2002.

Özdemir: Ich sehe Straßburg nicht als Strafe. Hier liegt die Zukunft. Aber die Möglichkeiten, in nationale Debatten einzugreifen, sind sehr begrenzt.

profil: Schnell zurück in den Bundestag?

Özdemir: Ich möchte mich als Parteivorsitzender stark einbringen in Deutschland. Sofern meine Partei das will. Und ich denke, dass es gut ist, wenn der Vorsitzende auch in der Fraktion sitzt.

profil: Sie wollen die Grünen zur "Bildungspartei" machen. Ein tückisches Terrain!

Özdemir: Es geht schlicht nicht anders. Bildung ist die Frage des 21. Jahrhunderts. Es geht um unsere Zukunftsfähigkeit.

profil: Seit den sechziger Jahren wird folgenlos debattiert. Deutschland wie Österreich leisten sich Europas letzte 3-Klassen-Schulsysteme.

Özdemir: Es ist ein absoluter Skandal, dass Kinder nicht unabhängig von der Herkunft gefördert werden. Das traditionelle Schulsystem ist mit der Trennung nach der vierten Klasse an seine Grenzen gekommen.

profil: Sie leben in Berlin-Kreuzberg, kommen gerade aus dem Kindergarten Ihrer Tochter. Sie sind gelernter Sozialpädagoge. Wie erleben sie das?

Özdemir: Diese Gesellschaft leistet sich den Luxus, bestimmte Stadtteile und Menschen abzuschreiben. Für Arbeiter- und Migrantenkinder gibt es de facto kein Aufstiegsversprechen mehr. Da versagt dieser Sozialstaat.

profil: Warum ist Atomkraft plötzlich wieder ein heißes Eisen?

Özdemir: Ich prophezeie: In Deutschland wird kein neues Atomkraftwerk gebaut. Tatsächlich geht es der Atomindustrie nur darum, die Lebensdauer der alten, abgeschriebenen Atomkraftwerke zu verlängern. Sie sind Gelddruckmaschinen.

profil: In Europa hat die Atomkraft agile neue Freunde.

Özdemir: Nicolas Sarkozy tritt auf wie ein Vertreter der Atomindustrie. Aber in Deutschland haben wir inzwischen einen echten Standortvorteil bei den erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft.

profil: Energie, Energie, Energie. Viele sagen, Russland sei in Georgien auch wegen der Pipelines eingerückt. Sind wir zu abhängig?

Özdemir: Wir sollten das russische Erdgas nicht verteufeln. Aber die Abhängigkeit ist übrigens gegenseitig, denkt man an den Einsatz unserer Technologien. Die russische Öffnung muss vorangehen.

profil: Kann Europa sie erzwingen?

Özdemir: Europa muss größer und stärker werden - Stichwort Lissabonner Vertrag. Wenn es dafür eines letzten Beweises bedürfte, wäre es der Krieg in Georgien. Ein Appell geht gerade auch an die österreichischen Freunde.

Interview: Tom Schimmeck

Quelle: Profil, 25.08.2008, Ausgabe 35