Türkei Fortschrittsbericht 2008: Reformen lassen auf sich warten

13.03.2009: Das Europäische Parlament stimmte am 12.3.2009 über die Resolution zum Türkei Fortschrittsbericht 2008 ab. Cem Özdemir, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu:

"Die niederländische Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten hat eine ausgewogene und konstruktive Resolution vorgelegt. Zu Recht wird in der Entschließung des Europäischen Parlaments kritisiert, dass der Reformprozess in der Türkei ins Stocken geraten ist. Die Türkei muss insbesondere auf dem Gebiet der Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte ihre Anstrengungen verstärken.

Der EU-Beitrittsprozess muss wieder zur höchsten Priorität der türkischen Politik werden. Die Ernennung des neuen EU-Chefunterhändlers Egemen Bagis ist ein positives Zeichen. Doch nun müssen den Worten auch Taten folgen. Auch unsere Kollegen in der türkischen Nationalversammlung, politische Parteien und die Zivilgesellschaft sind gefordert, sich aktiv für die Modernisierung der Türkei in Richtung einer demokratischen, pluralistischen und säkularen Gesellschaft einzusetzen. Die Arbeit an einer neuen zivilen Verfassung muss wieder aufgenommen werden, damit die Menschenrechte und Grundfreiheiten gestärkt werden.

In der Zypernfrage müssen die beiden Volksgruppen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen baldmöglichst eine Lösung finden, um die Isolation der türkisch-zyprischen Bevölkerung im Norden zu beenden. Wir halten immer noch an unserem Ziel fest, dass zu den Europawahlen 2009 türkische Zyprer im Europaparlament direkt vertreten sind, um endlich die Demokratielücke zu schließen.

• Die Resolution zur Türkei wurde mit 528 Ja- gegen 52 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen.