Die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen und Eminenzen! Viele Vertreterinnen und Vertreter der Aramäer, der Assyrer, der Armenier, der Chaldäer, der Pontosgriechen und übrigens auch der türkischen Zivilgesellschaft sitzen heute auf der Besuchertribüne. Seien Sie uns alle herzlich willkommen!
(Beifall)
Der Zeitpunkt, um über etwas so unvorstellbar Grausames wie einen Völkermord zu sprechen, ist nie günstig. Nach einem langen und mühsamen Hin und Her stimmen wir heute über einen Antrag ab, der von Völkermord spricht, klar die deutsche Mitschuld benennt und feststellt, dass daraus geradezu eine Verpflichtung für Deutschland erwächst, sich dafür einzusetzen, dass das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien normalisiert wird und es zu einer Wiederannäherung kommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, der Großen Koalition dafür zu danken, dass sie mit dem gemeinsamen Antrag Wort gehalten hat. Ich will aber auch einen Dank an die Kirchen für ihre Unterstützung in der Sache und an unseren Bundespräsidenten und an unseren Bundestagspräsidenten für ihre klaren Worte richten. Ohne sie hätte es diesen gemeinsamen Antrag heute so nicht gegeben.
Unseren türkischen Freunden möchte ich sagen: Es geht nicht um Fingerzeigen, es geht nicht darum, dass wir moralische Hoheit für uns beanspruchen. Denn wir bringen diesen Antrag ja gerade nicht ein, weil wir uns moralisch überlegen fühlen oder uns in fremde Angelegenheiten einmischen wollen, sondern weil es hier eben auch um ein Stück deutscher Geschichte geht. Ich darf zitieren. Reichskanzler Bethmann Hollweg sagte:
Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht.
Das Ergebnis berichtete Graf von Lüttichau, Gesandtschaftsprediger der Deutschen Botschaft in Konstantinopel, dann 1918 nach Berlin:
In den östlichen Provinzen, also mit Ausschluss von Konstantinopel und Smyrna und anderen Plätzen in der westlichen Türkei, sind von der Gesamtbevölkerung 80 – 90 %, von der männlichen Bevölkerung 98 % nicht mehr am Leben. …
Was die Geistlichen anlangt, so sind sie fast völlig ausgerottet.
Genau deswegen haben wir geradezu eine historische Verpflichtung, Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern.
(Beifall im ganzen Hause)
Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Armenier sage ich: Das gilt ausdrücklich auch für die in Deutschland lebenden Armenier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in der Vergangenheit Komplizen dieses furchtbaren Verbrechens geworden sind, darf nicht heißen, dass wir heute zu Komplizen der Leugner werden. Die Aufarbeitung der Schoah ist die Grundlage unseres demokratischen Deutschlands. Deshalb ist es Zeit, dass wir nun auch andere Verbrechen von früheren Vorläuferstaaten der Bundesrepublik Deutschland aufarbeiten. Darum will auch ich ausdrücklich den Völkermord an den Herero und Nama erwähnen. Auch dieser Völkermord wartet darauf, aufgearbeitet zu werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als der Statthalter von Kütahya 1915 den Befehl zur Verschleppung der armenischen Bevölkerung in seinem Bezirk empfing, gab er öffentlich bekannt, dass er diesem Befehl nicht Folge leisten werde. Der Gouverneur von Konya, die Anhänger des Mevlevi-Derwisch-Ordens in Konya haben genau dasselbe gemacht. Sie haben auf ihr Herz gehört. Ihr menschlicher Kompass hat nicht versagt. Bei vielen war es der muslimische Glaube oder ihr Menschenbild, das es nicht zuließ, dass sie diesem niederträchtigen Befehl aus Istanbul Folge leisteten. Vor ihnen und all den mutigen Helden, die es auch in der Türkei gab, die den Befehl nicht umgesetzt haben, verneigen wir uns in Hochachtung.
(Beifall im ganzen Hause)
Auf diese türkischen Schindlers, und nicht auf die Mörder Talat Pascha und Enver Pascha, haben die Menschen in der Türkei, aber auch die Menschen aus der Türkei, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, allen Grund stolz zu sein.
Indem wir den Völkermord anerkennen, die deutsche Mitverantwortung daran bekennen und die Aufarbeitung vorantreiben, möchten wir aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mit türkischem Hintergrund die Möglichkeit geben, Antworten auf die Fragen zu finden, auf die sie in den türkischen Geschichtsbüchern keine Antwort finden. Ich weiß, wovon ich spreche. Wie unser Bundespräsident letztes Jahr in seiner Rede deutlich gemacht hat: Die heute Lebenden tragen keine Schuld – das gilt im Übrigen für uns auch im Zusammenhang mit der Schoah –, aber eine Verantwortung. Diese Verantwortung tragen wir Deutsche genauso wie die Menschen in der Türkei.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir wollen niemanden stigmatisieren. Im Gegenteil: Wir wollen die ermutigen, die Fragen stellen. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch an das Leid der aus dem Balkan vertriebenen Muslime zu erinnern. Ich will an das Leid der Tscherkessen erinnern – darunter die Vorfahren meines Vaters –, von denen manche Experten sagen, dass das, was ihnen widerfuhr, auch als Völkermord beschrieben werden kann. Auch ihre Geschichten warten darauf, erzählt zu werden, damit künftige Generationen ein Bild der türkischen Geschichte vermittelt bekommen, das eben nicht schwarz und weiß ist, sondern bunt und komplex.
Wenn wir heute in die Region schauen, dann sehen wir, dass wieder Christen verfolgt werden – im Irak, in Syrien und auch in der Türkei. Die Orte, in denen diejenigen Armenier angekommen sind, die die Trecks der Vertreibung überlebt haben, liegen mitten im syrischen Kriegsgebiet, beispielsweise Aleppo und Deir al-Sor. Nachdem wir uns alle hier im Haus jahrelang über die Sanierung von Kirchen in der Türkei freuen durften, werden nun wieder Kirchen verstaatlicht und geschlossen. Priester dürfen faktisch ihre Ausbildung in der Türkei nicht mehr machen. Was vielleicht am bittersten ist: „Du Armenier“ ist schon immer ein Schimpfwort in der Türkei gewesen. Aber es ist heute mehr denn je ein Schimpfwort. Auch ich werde als „Du Armenier“ bezeichnet. Ich empfinde es nicht als Beleidigung, als Armenier bezeichnet zu werden.
Als jemand, der aus einer sunnitisch-muslimischen Familie stammt, bin ich in großer Sorge, wenn ich an das Ostchristentum denke. Christliche Gemeinschaften sind ausgerechnet an der Geburtsstätte des Christentums von der Ausrottung bedroht.
„Wenn die Armenier heute noch leben würden, wäre Van das Paris des Ostens.“ Der dies gesagt hat, war mein ermordeter türkisch-armenischer Freund Hrant Dink, ein Journalist, der sich wie kein anderer für die Versöhnung von Türken und Armeniern in der Türkei eingesetzt und dafür mit seinem Leben bezahlt hat.
Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar dafür, dass er angesprochen hat, dass Bundestagsabgeordnete für ihre Meinung nicht bedroht werden dürfen. Aber ich tue mich ein bisschen schwer damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier darüber zu reden, weil ich weiß, dass ich, wenn ich nachher den Bundestag verlasse, nicht verhaftet werde, dass meine Immunität, wenn ich heute nach Hause gehe, vermutlich nicht aufgehoben wird, dass ich nicht zusammengeschlagen oder umgebracht werde. Das gilt nicht für alle unsere Kollegen in der Türkei. Das gilt nicht für diejenigen, die sich in der Türkei für die Aufarbeitung dieser Verbrechen einsetzen. Deshalb gilt unsere Solidarität diesen Menschen. Sie haben wirklich etwas zu befürchten. Sie zahlen einen hohen Preis.
Herzlichen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)