Anträge & Anfragen

Neben der wichtigen Funktion als Gesetzgeber kommt dem Deutschen Bundestag auch die Kontrolle der Bundesregierung als Aufgabe zu. Hierfür stehen den Abgeordneten und Fraktionen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Diese werden auf der Website des Deutschen Bundestages erklärt.

Aufgrund der großen Anzahl an Anträgen und Anfragen findet sich auf dieser Seite nur eine Auswahl an Dokumenten. Ein vollständiges Archiv aller Drucksachen und Plenarprotokolle findet sich auf der Website des Deutschen Bundestages. Dort können Sie auch die Suchfunktion nutzen und sich zum Beispiel alle Dokumente anzeigen lassen, deren (Co-)Autor ich bin.

 

Anträgen und Anfragen aus der 19. Wahlperiode:

Kleine Anfrage: Klimabilanz und Regulierung der Plug-in-Hybrid-Technologie im Automobilverkehr

Kleine Anfrage: Entwicklungsstand strombasierter Flüssigkraftstoffe im Mobilitätssektor („E-Fuels“)

Interfraktioneller Antrag: Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen („Graue Wölfe“)
Antrag auf Türkisch (Türkçe)

Kleine Anfrage: Militärische Eskalation des Konflikts um die Region Bergkarabach

Kleine Anfrage: Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von (post)migrantischen Selbstorganisationen und Initiativen in Deutschland

Kleine Anfrage: Türkeipolitik der Bundesregierung

Kleine Anfrage: Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Kleine Anfrage: Probleme bei der Umsetzung des Deutschland-Takts im zukünftigen Bahnknoten von Stuttgart 21

Kleine Anfrage: Ziele, Beginn und Zeitrahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“

Kleine Anfrage: Bericht der AG 1 der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“

Kleine Anfrage: Auslieferungsgesuche der türkischen Regierung

Kleine Anfrage: Verbindungen zwischen der türkischen AKP-Regierung in Ankara, der „Union der Türkischen Demokraten“ (UETD) und des Vereins „Osmanen Germania Boxclub“ in Deutschland

 

Schon etwas älter, aber an Aktualität nichts verloren:

Antrag: Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916
Antrag auf Türkisch (Türkçe) und Armenisch (հայերեն)

Gesetzentwurf: Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)