100 Tage Schwarz-Gelb

Wenn es bei der schwarz-gelben Regierung überhaupt einen roten Faden zu erkennen gibt, dann ist es die Umverteilung von unten nach oben und die Interessenvertretung der Besserverdienenden.

Hinter dieser Regierung liegen 100 verlorene Tage für die Republik, in denen nichts für den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit getan wurde. Die Union war schon ohne Programm in den Wahlkampf gegangen. Jetzt regiert sie ohne Kompass. Das Programm der FDP bestimmt die Erzählung dieser Regierung: eine radikale Umverteilung von unten nach oben.

Schwarz-Gelb hat dem Klientelismus Tür und Tor geöffnet und lässt die Lobbys und ihre Interessenvertreter durchregieren. Und nebenbei haben sich die beiden Parteien, die vor 100 Tagen doch aus Liebe geheiratet haben, jetzt schon heillos zerstritten. Jedes vernünftige Ehepaar würde sich längst scheiden lassen.

Bahnhof mit Köpfchen statt Stuttgart 21 02.02.2010 | Der heutige Spatenstich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Stuttgart einen massiven Widerstand gegen das unsinnige Prestigeprojekt gibt, der in den kommenden Wochen weiter wachsen wird. Ein Projekt dieser Dimension über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchzuziehen, wäre zutiefst undemokratisch. (Presse) mehr: Bahnhof mit Köpfchen statt Stuttgart 21 »
Stuttgart 21 - Der Widerstand geht weiter 02.02.2010 | Auch im neuen Jahr und trotz des offiziell verkündeten Baubeginns geht der Protest gegen das Schwachsinnsprojekt Stuttgart 21 weiter. Cem Özdemir war gestern bei der Montagsdemo vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof - und die Demonstrationen werden auch an den kommenden Wochen weitergehen. (Pressespiegel) mehr: Stuttgart 21 - Der Widerstand geht weiter »
Grüner Bildungskongress 2010 02.02.2010 | Deutschland braucht bessere Bildung, um sowohl leistungsfähiger als auch gerechter zu werden - Bildung von Anfang an in besseren Kitas, in einer neuen Schule mit längerem gemeinsamen Lernen und in gebührenfreien Hochschulen. Wie soll das aussehen? Was sind die richtigen Schritte dahin? Wie schaffen wir es, angesichts der drängenden Herausforderungen einen Bildungskonsens zu erreichen? Diese Fragen wollen wir auf dem Grünen Bildungskongress in Gelsenkirchen am 21. März 2010 diskutieren. (Presse) mehr: Grüner Bildungskongress 2010 »
Migrationsrecht als Einwanderrecht - fortdauernde Utopie oder reale Erwartung? 01.02.2010 | Cem Özdemir war als Schlussredner zu den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht am 31.01.2010 eingeladen. Leider haben die Kapriolen des Wetters die Anreise aus Berlin nach Stuttgart-Hohenheim verhindert. Das Redemanuskript wollen wir nicht vorenhalten. Thema und Titel der Rede war: "Migrationsrecht als Einwanderrecht - fortdauernde Utopie oder reale Erwartung?" (Pressespiegel) mehr: Migrationsrecht als Einwanderrecht - fortdauernde Utopie oder reale Erwartung? »
Der Arbeiterführer und sein sozialpolitischer Rammbock 29.01.2010 | Koch und Rüttgers haben sich die Rollen aufgeteilt - Rüttgers spielt den Arbeiterführer, Koch den sozialpolitischen Rammbock. Beides ist aber Teil derselben Inszenierung. Cem Özdemir im Gespräch mit der Lünebürger Landeszeitung. (Pressespiegel) mehr: Der Arbeiterführer und sein sozialpolitischer Rammbock »
Rot-Rot-Grün könnte eine Option für 2013 sein 27.01.2010 | Cem Özdemir über Klimaschutz nach Kopenhagen und eine Wirtschaft, in der schon viel mehr als in der Bundesregierung begriffen haben, dass der weltweite Trend in Richtung eines Grünen New Deal geht. Und neben diesen wirklich wichtigen Fragen gehts auch wieder mal um das offenbar unvermeidliche Thema möglicher Koalitionen bei der nächsten Bundestagswahl. Ein Gespräch mit der Berliner Zeitung. (Pressespiegel) mehr: Rot-Rot-Grün könnte eine Option für 2013 sein »
Wir dürfen nie vergessen 27.01.2010 | Vor 65 Jahren wurde Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Das größte deutsche Vernichtungslager bot ein Bild unvorstellbaren Grauens. Wir dürfen nie vergessen, was hier und in vielen anderen KZs geschah und worunter die Überlebenden und die Familien der Opfer bis heute leiden. (Presse) mehr: Wir dürfen nie vergessen »
Meine Frau hat ein Vetorecht 24.01.2010 | Cem Özdemir im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über seine Babypause, Ehrgeiz im Job, wahre Gleichberechtigung - und was die Politik der Bundesregierung mit den Grimmschen Märchen zu tun hat. (Pressespiegel) mehr: Meine Frau hat ein Vetorecht »
Attac - Herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen! 22.01.2010 | Attac hat viel losgetreten, wo die offizielle Politik noch staunend am Rande stand. Die Folgen entfesselter Märkte hat Attac bereits zu einem Zeitpunkt öffentlich thematisiert, greifbar gemacht und skandalisiert, als viele die Finanzmarktpolitik noch völlig unterschätzt haben. Attac war und bleibt unbequem, manchmal auch für uns Grüne, aber immer eine große Bereicherung für die politische Landschaft. (Presse) mehr: Attac - Herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen! »
Obama handelt, Schwarz-Gelb nicht 22.01.2010 | Im Gegensatz zur Bundesregierung lässt Barack Obama seinen Worten Taten folgen. Jenseits wohlfeiler Empörungsrhetorik lassen konkrete schwarz-gelbe Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und Verhinderung zukünftiger Krisen weiter auf sich warten. (Presse) mehr: Obama handelt, Schwarz-Gelb nicht »
Die multiethnische Gesellschaft verändert die Erinnerungskultur 21.01.2010 | Cem Özdemir über die Verantwortung, die für Migranten aus der deutschen Geschichte erwächst, Antisemitismus und seine Besuche in Israel. Ein Gespräch mit der ZEIT. (Pressespiegel) mehr: Die multiethnische Gesellschaft verändert die Erinnerungskultur »
Grundsicherung statt Ausgrenzung 21.01.2010 | Für uns waren die konkreten Maßnahmen der Agenda 2010 nie sakrosankt, sondern wir sehen seit langem Veränderungsbedarf an wesentlichen Punkten. Für uns gilt seit jeher der Grundsatz: Grundsicherung statt Ausgrenzung. Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hartz IV-Diskussion. (Presse) mehr: Grundsicherung statt Ausgrenzung »
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik 18.01.2010 | In der Bildungspolitik haben wir gegenwärtig sehr absurden Streit zwischen traditionell links, traditionell rechts. Die konservativen Parteien kümmern sich um diejenigen, die aufs Gymnasium gehen. Die linken Parteien kümmern sich um diejenigen, die auf die Hauptschule gehen. Und man tut so, als ob es ein Gegensatz wäre. Cem Özdemir im Gespräch mit Deutschlandradio über Bildungspolitik, die Wahl in Nordrhein-Westfalen und das grüne Mäntelchen der anderen. (Pressespiegel) mehr: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik »
Düsseldorfer Erklärung - Grüner Aufbruch statt geistig-politischer Leere 11.01.2010 | Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Pressespiegel) mehr: Düsseldorfer Erklärung - Grüner Aufbruch statt geistig-politischer Leere »
Schwarz-Gelb hat jetzt schon Ermüdungserscheinungen 09.01.2010 | Vor 30 Jahren wurden die Grünen gegründet. Cem Özdemir spricht über Geburtstagsgeschenke, die kommenden 30 jahre und wie wichtig es ist, dass Grüne dieses Land mitgestalten. Ein Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. (Pressespiegel) mehr: Schwarz-Gelb hat jetzt schon Ermüdungserscheinungen »